Mittelmeerroute Politikberater schlägt Flüchtlingszentrum in Spanien vor

  • Immer mehr Flüchtlinge kommen über Spanien nach Europa, seit Italien seine Häfen für private Seenotretter geschlossen hat.
  • Der Architekt des EU-Türkei Abkommens schlägt vor, darauf mit der Einrichtung eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge in Spanien zu reagieren.
  • Er schlägt vor, dass Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Spanien zusammenarbeiten.

Gerald Knaus schlägt angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Spanien ein Aufnahmezentrum in dem Land vor. "Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?", fragte der österreichische Politikberater in der Welt. Dort könnten Asylentscheidungen rasch getroffen werden und unabhängige Anwälte faire Verfahren sichern.

Anerkannte Flüchtlinge könnten danach auf Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande verteilt werden. Abgelehnte Migranten müssten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Nötig dafür seien Abkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern, die im Gegenzug auch Kontingente für legale Migration vorsähen, etwa über Arbeitsvisa.

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Knaus war maßgeblich an der Entwicklung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union mit der Türkei beteiligt, das letztlich zum massiven Rückgang der Zahl an Flüchtlingen führte, die über die Ägäis und die sogenannte Balkanroute in die EU kamen. Er leitet in Berlin eine kleine, von ihm selbst gegründete Denkfabrik, die European Stability Initative (ESI).

Er fordert die Bundesregierung auf, die Initiative zur Lösung der europäischen Migrationsproblematik zu ergreifen. In Deutschland gebe es "eine Mehrheit für die Unterstützung von wirklich Schutzbedürftigen". Diese Mehrheit suche derzeit eine Politik, die auch Kontrolle verspreche. Er sehe derzeit die "Chance für einen Durchbruch". Dies sei der Zeitpunkt für einen neuen Anlauf in der Flüchtlingspolitik.

Spanien ist das Hauptziel illegaler Einreisen in die EU, sagt die IOM

Die Zahl der in Spanien ankommenden Flüchtlinge übertrifft mittlerweile die der Ankünfte in Italien und Griechenland. Allein von Freitag bis Sonntag brachte die spanische Seenotrettung mehr als 1400 Bootsflüchtlinge vor der Südküste des Landes in Sicherheit. Schon am Wochenende davor waren weit mehr als 1000 Flüchtlinge gerettet und in andalusische Häfen gebracht worden.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist Spanien zum neuen Hauptziel illegaler Einreisen in die EU geworden, seitdem die populistische Regierung in Rom privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verbietet. Die neue spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sei proeuropäisch, für Seenotrettung und Menschenrechte, meint Knaus. "Ein Plan, der zeigt, wie man Kontrolle verstärken, irreguläre Migration reduzieren und das Flüchtlingsrecht bewahren kann - und das vor den Europawahlen 2019 -, wäre im Interesse Madrids."

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