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Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag:Sensible Fracht für die SPD

Sigmar Gabriel Mitgliederentscheid

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft seinen Stimmzettel für das Mitgliedervotum in den Briefkasten.

(Foto: dpa)

Das SPD-Mitgliedervotum ist eine Großoperation - nicht nur demokratisch, sondern auch logistisch: 300.000 Stimmen sind bereits eingegangen, die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Die SPD setzt bei Transport und Auszählung auf einen eigenen Sicherheitsdienst und Geheimhaltung.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Gegen Mitternacht soll der Lkw ankommen, vielleicht auch leicht später, so ganz genau weiß man das im Willy-Brandt-Haus noch nicht. Vielleicht weiß man es auch, will es aber nicht allzu genau verkünden, schließlich ist die Fracht, die in der Nacht von Freitag auf Samstag Berlin erreichen soll, überaus sensibel: Es sind die Stimmzettel, mit denen die Mitglieder der SPD über die große Koalition abgestimmt haben - und da es in den vergangenen Wochen schon den Versuch des Stimmenverkaufs via Ebay oder auch falsche Drohanrufe bei Parteimitgliedern gab, wäre ja nicht auszuschließen, dass der Lkw in Berlin von irgendwelchen vermeintlichen Spaßvögeln empfangen wird.

Das SPD-Mitgliedervotum ist nicht nur in demokratischer, sondern auch in logistischer Hinsicht eine Großoperation - und es wäre gar nicht spaßig, wenn dabei irgendetwas geschähe, das die ganze Sache anfechtbar machte. Man erinnere sich an den sogenannten Hamburger Stimmenklau, bei dem Anfang 2007 fast 1000 Stimmzettel einer Mitgliederbefragung aus der Landesparteizentrale verschwanden. Damals ging es um die Spitzenkandidatur der SPD für die Bürgerschaftswahl, die Hamburger Sozialdemokratie stürzte über die Affäre in eine tiefe Krise. Diesmal geht es darum, wer die Republik regiert. Die Bürger hätten auf diese Frage fast drei Monate nach der Bundestagswahl ganz gern eine Antwort - und man mag sich kaum ausmalen, welche Krise der SPD, aber auch der Politik insgesamt es auslöste, wenn es beim Mitgliederentscheid ernsthafte Unregelmäßigkeiten gäbe.

Derzeit lagern die Briefwahlunterlagen in Leipzig, und zwar nach Angaben der Deutschen Post in einem sogenannten Scan-Zentrum, dessen genaue Lage man nicht verraten wolle, das aber besonders gut gesichert sei. Warum Scan-Zentrum? Weil neu ankommende Umschläge geöffnet werden, um die beigelegte eidesstattliche Versicherung unter Aufsicht einer Mandats- und Zählkommission sowie eines Notars zu prüfen und zu scannen. So soll verhindert werden, dass eine Person mehrere Stimmen abgibt.

Sicherheitsdienst begleitet den Stimmzettel-Transport

Die Umschläge mit den eigentlichen Stimmzetteln bleiben zunächst ungeöffnet. Bis Donnerstag, spätestens Mitternacht, treffen die Stimmzettel ein, am Freitag wird der Lkw bepackt, der in der Nacht Berlin erreichen soll. Er wird nach SPD-Angaben von mehreren Mitarbeitern des Parteivorstands in separaten Autos begleitet - zudem, heißt es, solle wohl ein Sicherheitsdienst die Fahrt mit einem eigenen Wagen absichern (wobei die SPD Wert darauf legt, nur mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, deren Mitarbeiter nach Tarif bezahlt werden und mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen).

Bereits gegen zwei Uhr in der Nacht sollen zwei Hochleistungsschlitzmaschinen anlaufen, die jeweils 20.000 Briefe in der Stunde öffnen können. Am Samstagmorgen beginnt die Auszählung - die genaue Uhrzeit, heißt es, hänge davon ab, wie viele Mitglieder sich beteiligt haben. Bereits am Freitag konnte die SPD melden, dass fast 200.000 Umschläge eingetroffen waren, das notwendige Quorum von 20 Prozent also längst erreicht war. 300.000 waren es am Dienstagabend, die Wahlbeteiligung lag damit bereits bei 63 Prozent. Abstimmen durfte jedes SPD-Mitglied, das bis zum 13. November, 18 Uhr, in der Mitgliederverwaltung registriert war. Damit waren 474.820 Mitglieder zur Abstimmung berechtigt.

Gezählt wird in der "Station Berlin", einem Areal nicht allzu weit vom Potsdamer Platz, das früher passenderweise als Postbahnhof diente. Etwa 400 Freiwillige werden die Stimmen auszählen, beaufsichtigt werden sie wieder nicht nur notariell, sondern auch von der Mandats- und Zählkommission, deren Vorsitz SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat. Die Auszähler verpflichten sich, weder Handy noch Kamera mit in die Halle zu nehmen. Melden konnten sich die Freiwilligen bei ihrem SPD-Landesverband oder -Bezirk.

Am Samstagnachmittag sollen sie fertig sein, recht bald darauf soll es dann eine Pressekonferenz geben, in der das Ergebnis verkündet wird. Insgesamt wird das Votum die SPD dann etwa 1,6 Millionen Euro gekostet haben. Und sollte die Mehrheit der Mitglieder mit Ja gestimmt haben, wird es am Sonntag wohl auch endlich die Antwort auf die Frage geben, wer künftig im Kabinett sitzt. Sowohl die SPD als auch die Union wollen dann ihre Besetzungen bekannt geben.

© SZ vom 11.12.2013/sebi

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