Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die der Augsburger Allgemeinen vorliegt. Von Donnerstag an tagen die Regierungschefs der Bundesländer in Frankfurt. Die Vorlage sei unter der Federführung Niedersachsens entstanden und werde auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragen.
"Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden", heißt es demnach in dem Papier. "Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung gebracht werden können", so die Vorlage weiter.
Ministerpräsidenten wollen "Deutschlandpakt" zur Zuwanderung bis Anfang November. Die Kommunen seien mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert.
Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, die Asylbewerber für gemeinnütze Arbeiten heranzuziehen. Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, sollen verstärkt bei der Integration unterstützt werden. "Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein", heißt es in dem Beschlussvorschlag.
Zudem fordern die Länder laut dem Zeitungsbericht bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. "Die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden", so die Länderchefs. Dies könne einen Beitrag zur "Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration" leisten. Die Länder fordern demnach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen auf den Regelbedarf ermöglicht werde.
Ampelparteien wollen Zuwanderung begrenzen
SPD, FDP und Grüne hingegen wollen die Kommunen dadurch entlasten, indem sie Zuwanderung begrenzen. "Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt wird", teilten die drei Parteisprecher der Bild-Zeitung auf Anfrage in einer abgestimmten Erklärung mit.
Bisher hatten vor allem die Grünen sich zwar für eine bessere Steuerung und Ordnung ausgesprochen, aber eine Festlegung auf eine Begrenzung vermieden. Die FDP wirbt dagegen schon länger dafür, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.
