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Militärputsch:Thailands Militärregierung kündigt Wahl im November 2018 an

Fünf Jahre Haft für Yingluck Shinawatra

Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde wegen angeblicher Verschwendung von Steuergeldern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie selbst war bei der Urteilsverkündung aber nicht anwesend, sondern bereits ins Ausland geflohen.

(Foto: dpa)
  • Im November 2018 soll in Thailand ein neues Parlament gewählt werden.
  • Seit das Militär 2014 die Macht übernommen hat, hat es Neuwahlen schon mehrfach angekündigt und immer wieder verschoben.
  • Das Militär warf der damaligen Ministerpräsidentin vor, Steuergelder verschwendet zu haben. Große Teile der Bevölkerung hingegen stehen hinter ihr.

Die Militärregierung in Thailand hat für das kommende Jahr Wahlen angekündigt. Im November 2018 soll ein neues Parlament gewählt werden, kündigte Junta-Chef Prayut Chan-o-cha am Dienstag in Bangkok an. Es ist eine Ankündigung, auf die viele in Thailand gewartet haben, seit die Armee im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt und die Macht im Land übernommen hat. Vorausgegangen waren monatelange politische Unruhen mit fast 30 Toten. Seither hatte die Militärregierung Neuwahlen immer wieder angekündigt und mehrfach verschoben.

Im August 2016 hatte die Junta mit einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen und ermöglicht auch die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten bleiben.

Die geflohene Ministerpräsidentin wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt

Die von der Armee 2014 abgesetzte thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde im September zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Oberste Gericht in Bangkok hatte die 50-Jährige wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten verurteilt. Yingluck Shinawatra war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon außer Landes geflohen.

Shinawatra hatte das Land von 2011 bis 2014 regiert. Berichten zufolge hält sie sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf, wo ihr Bruder, der reiche Geschäftsmann Thaksin Shinawatra, residiert. Ihr wurde vorgeworfen, mit dem staatlichen Reissubventionsprogramm Staatsgelder verschwendet zu haben. In dem Programm hatte der Staat den Bauern die Ernte zu festgesetzten Preisen abgenommen, die doppelt so hoch waren wie die auf dem Weltmarkt. So sollen dem Land zwischen acht und 17 Milliarden US-Dollar Schaden entstanden sein.

Die Hilfen für Bauern machten Yinglucks Partei bei der Mehrheit der Menschen im Land beliebt. Kritiker sehen den Strafprozess daher als politisch motiviert. Sie vermuten dahinter das Militär und alteingesessene Eliten im Land, die unter der Regierung Shinawatra um ihre Pfründe fürchten mussten. Ein Angehöriger des Kabinetts der ehemaligen Ministerpräsidentin wurde im August 2017 bereits wegen Korruption verurteilt: zu 42 Jahren Haft.

© SZ.de/AFP/jly/ees
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