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Korruption:Thailands Ex-Ministerpräsidentin flieht vor Urteilsverkündung

Haftbefehlt gegen Thailands Ex-Regierungschefin - Proteste

Nach dem Haftbefehlt gegen Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra demonstrieren ihre Anhänger vor dem Gericht in der Hauptstadt Bangkok.

(Foto: dpa)
  • Heute sollte das Urteil im Prozess gegen Thailands frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fallen. Nun ist sie geflohen.
  • Der 2014 durch einen Militärputsch gestürzten Regierungschefin wurde vorgeworfen, mit Subventionen Milliarden verspielt zu haben.
  • Bei einer Verurteilung drohten der Politikerin bis zu zehn Jahre Gefängnis und ein lebenslanges Verbot der politischen Betätigung.

Thailand hat Haftbefehl gegen seine ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen. Die 50-Jährige ließ am Freitag die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe platzen. Nach Angaben ihrer Anwälte war sie zu krank, um vor Gericht in Bangkok zu erscheinen. Daraufhin ordnete die Justiz an, mit Haftbefehl nach ihr zu suchen. Vermutet wird, dass sich die Politikerin ins Ausland abgesetzt hat. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals nach seiner Verurteilung nicht kandidieren. Im Mai 2014 wurde Yingluck schließlich vom Verfassungsgericht abgesetzt. Wochen später übernahm das Militär die Macht.

Die Vorwürfe, wegen derer Yingluck nun vor Gericht steht, reichen in ihre Amtszeit zurück: Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar - umgerechnet bis etwa 14,5 Milliarden Euro.

Yingluck erschien einfach nicht im Gericht - angeblich wegen Kopfschmerzen

Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe zurück. Es handele sich dabei nur um "politische Machenschaften". Tatsächlich hatte das Reisprogramm zu ihren zentralen Wahlversprechen gehört. Und vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung hat sie noch immer eine große Anhängerschaft. Deshalb hatten die thailändischen Behörden befürchtet, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommen könnte. Im ganzen Land wurden vorsorglich die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Aber Yingluck erschien am Freitagmorgen einfach nicht zur Urteilsverkündung. Ihre Anwälte begründeten dies mit Kopf- und Ohrenschmerzen. Daraufhin wurde wegen Fluchtgefahr Haftbefehl gegen Yingluck erlassen. Zeitungsberichten zufolge hat sich die Politikerin ins Ausland abgesetzt. Sie habe das Land bereits vor zwei Nächten verlassen, berichteten thailändische Medien unter Berufung auf ihre Familie. Demnach floh sie über das Nachbarland Kambodscha nach Singapur.

Dabei hatte Yingluck zuvor mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen. Am Mittwoch hielt sie sich noch in Bangkok auf. Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete sofort eine Verschärfung der Grenzkontrollen an. Die Verkündung des Urteils wurde nun auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit verkündet werden.

Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie "Gerechtigkeit. Liebe. Yingluck." Eine Anhängerin sagte: "Yingluck ist ein guter Mensch. Die Shinawatras haben uns arme Leute nie vergessen. Ich bete zu den heiligen Geistern, dass sie Yingluck beschützen." Nur Stunden nach dem geplatzten Prozess verurteilte ein Gericht einen ehemaligen Minister aus Yinglucks Regierung wegen ähnlicher Vorwürfe zu 42 Jahren Haft.

© SZ.de/dpa/afp/epd/bemo/vwu

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