Schwerin/Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schärfere Abschieberegeln begrüßt. Damit werde der im Sommer vorgelegte Masterplan nun auch rechtlich umgesetzt. Probleme, an denen der Vollzug von Abschiebungen oftmals scheiterte, wie fehlende Reisedokumente oder das Untertauchen der Personen, würden angegangen. „Abschiebungen sind eine unangenehme Aufgabe. Aber wir dürfen auch keinen Stau bei den Abschiebungen zulassen. Ich sehe es als Pflicht der Innenminister an, dafür Sorge zu tragen, dass notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht auch durchgesetzt wird“, betonte Caffier.
Nach Angaben seines Ministeriums waren im Vorjahr aus Mecklenburg-Vorpommern knapp 500 Menschen abgeschoben worden. Für 2018 wird mit einer ähnlichen Anzahl gerechnet. Wie viele Ausreisepflichtige sich einer Abschiebung entzogen, wurde nicht mitgeteilt.
Am Sonntag waren Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Verschärfung der Abschieberegeln publik geworden. Demnach wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Flüchtlinge ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend zügig festgestellt werden können. Auch sei eine bundesweite Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden Zugriff hätten, hieß es.