Mainz (dpa/lrs) - Der Fünf-Punkte-Plan des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums zum Umgang mit Abschiebehäftlingen ist nach Ansicht des Landkreistags noch keine Lösung. Die am Mittwoch vorgestellten Maßnahmen für verstärkte Sicherheitsvorkehrungen im Abschiebegefängnis in Ingelheim seien vielmehr ein Einstieg in die Diskussion, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Landrat Günther Schartz aus dem Kreis Trier-Saarburg, am Freitag. Er forderte, Regelungen für zentrale Abschiebungen zu finden. Die Kommunen seien überfordert, auch bei den Kosten.
Von der Landesregierung habe noch niemand mit den betroffenen Kommunen über das Thema Abschiebeverfahren gesprochen, kritisierte Schartz. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte sich in einer Pressekonferenz in Mainz offen dafür gezeigt, mit den Kommunen über die derzeitigen Regelungen zu verhandeln. Dafür sei es aber wichtig, dass die Kommunen mit einer Stimme sprächen. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten auf das Land würde aber auch bedeuten, dass die Kommunen weniger Personal und weniger finanzielle Mittel bekämen.