Mainz:Dreyer fordert echte Aufklärung im Bamf

Mainz (dpa/lrs) - Angesichts laufender Prüfungen in Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) "echte Aufklärung" gefordert. Die Ministerpräsidenten hätten schon 2015 darauf hingewiesen, dass das Bamf zu wenig Personal habe. "Wir haben unentwegt sensibilisiert", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. "Es ist mir ein Rätsel, wie Führungsspitzen nicht registrieren konnten, dass es so viele Beschwerden gibt, die von unten nach oben praktisch durchgereicht wurden, ohne dass man darauf reagiert hat." Das sei nicht nachvollziehbar und müsse man der Behörde auch vorhalten.

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Mainz (dpa/lrs) - Angesichts laufender Prüfungen in Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) „echte Aufklärung“ gefordert. Die Ministerpräsidenten hätten schon 2015 darauf hingewiesen, dass das Bamf zu wenig Personal habe. „Wir haben unentwegt sensibilisiert“, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. „Es ist mir ein Rätsel, wie Führungsspitzen nicht registrieren konnten, dass es so viele Beschwerden gibt, die von unten nach oben praktisch durchgereicht wurden, ohne dass man darauf reagiert hat.“ Das sei nicht nachvollziehbar und müsse man der Behörde auch vorhalten.

Das Bamf nimmt derzeit bundesweit zehn Außenstellen unter die Lupe, darunter die in Bingen und Diez. In diesen hatte es Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte gegeben. Ergebnisse liegen der Behörde zufolge noch nicht vor. In Bingen soll ein Mitarbeiter Vorgesetzte mehrfach und schon vor Monaten auf angebliche Missstände hingewiesen haben. Vorangegangen waren Unregelmäßigkeiten bei Bescheiden in Bremen. Die dortige Außenstelle darf vorerst keine Asylanträge mehr bearbeiten.

„Dass eine Behörde, die an maßgeblicher Stelle sitzt, um das Thema Asylbewerber wirklich auch gut bearbeiten und händeln zu können, letztendlich dann so versagt, das ist schon auch ganz schön skandalös“, betonte Dreyer mit Blick auf das Bamf. Das müsse aufgeklärt und abgestellt werden. Dies sei auch die Erwartung an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Es ist eine Bundesbehörde, die muss Herr Seehofer aufräumen.“

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