Kiel (dpa/lno) - Das Innenministerium in Kiel will im Einvernehmen mit der Gemeinde Boostedt die weitere Nutzung der Landesunterkunft für Flüchtlinge vertraglich regeln. Die bisher in Form einer Absichtserklärung (Letter of Intent) gefassten Regelungen sollen nun in einem Vertrag fixiert werden. Den förmlichen Antrag auf Einvernehmen übermittelte das Ministerium am Freitag. „Wir kommen damit einem weiteren Wunsch der Gemeinde nach“, sagte Staatssekretär Torsten Geerdts. Er habe Bürgermeister Hartmut König (CDU) telefonisch informiert.
Kernpunkte: Die Nutzung wird bis zum 30. November 2024 befristet, bei einer Regelbelegung von bis zu 500 Asylsuchenden. Im August waren dort 1225 Menschen untergebracht, bei einer aktuellen Kapazität von 1675 Plätzen. Aus der Gemeinde gab es in den vergangenen Wochen Klagen über schlechtes Benehmen von Flüchtlingen, bei denen es sich zum Großteil um Männer mit geringer Bleibeperspektive handelt.
Nun ist vorgesehen, dass vom 1. Dezember nächsten Jahres an in der Regel nicht mehr als 500 Menschen untergebracht werden. Ein Überschreiten dieser Zahl um bis zu 200 soll vorübergehend und ausnahmsweise nur möglich sein, wenn die Flüchtlingszahl plötzlich wieder steigt oder andere nicht vorhersehbare Ereignisse dies kurzfristig erfordern.
Ebenfalls spätestens zum 1. Dezember 2019, auf Wunsch aber auch schon früher, sollen Flächen freigegeben werden, die die Gemeinde für andere Zwecke (Konversion) nutzen will. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde Boostedt der Verlängerung der Nutzung der Rantzau-Kaserne durch das Land als Aufnahmeeinrichtung und Behördenstandort zustimmen würde“, sagte Geerdts. Zunächst war eine Nutzung nur bis Ende 2019 vereinbart.