Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will trotz der Coronavirus-Epidemie zumindest grundsätzlich weiter Asylbewerber abschieben. Die Ausreisen würden im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten weiterhin durchgeführt, teilte das Innenministerium in Hannover am Freitag mit. Die Veränderungen der allgemeinen Situation oder Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen würden berücksichtigt. Die Abschiebehaftabteilung in Langenhagen am Flughafen von Hannover sei deshalb auch nicht geschlossen worden. Wegen geschlossener Grenzen und eingestellter Flugverbindungen sind die meisten Abschiebungen derzeit aber in der Praxis wohl kaum umzusetzen.
Die Grünen kritisierten den Kurs des Innenministeriums. „Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis“, sagte die Abgeordnete Susanne Menge. Die mangelhafte gesundheitliche Versorgung komme hinzu. „Unsere verantwortliche Aufgabe muss es doch stattdessen sein, alles zu tun, um die Ansteckungskette beim Corona-Virus zu erschweren.“ Deshalb müssten Abschiebungen jetzt konsequent gestoppt werden.
2019 gab es in Niedersachsen 1104 Abschiebungen, 417 davon in ein anderes EU-Land, in das der Asylbewerber auf seiner Flucht zunächst gereist war. Außerdem reisten 1287 abgelehnte Asylbewerber 2019 mit einer Finanzhilfe des Landes freiwillig aus, dazu kamen 654 Ausreisen ohne Förderung.