Hannover (dpa/lni) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat hohe Nutzungsgebühren für einige Plätze in Flüchtlingsunterkünften scharf kritisiert. Hintergrund sind Berichte über Flüchtlinge in Neustadt am Rübenberge, die etwa für ein Zwölf-Quadratmeter-Zimmer mehr als 620 Euro im Monat zahlen müssen. Sobald die Flüchtlinge selbst Geld verdienten, stelle die Stadt ihnen die Kosten für die Unterkunft in Rechnung. Der Flüchtlingsrat nannte die Höhe der Gebühr am Mittwoch in einer Mitteilung "integrationspolitisch unsinnig und rechtlich fragwürdig, weil sittenwidrig". Die Gebühren sollten gestaffelt und nach oben gedeckelt werden, wie es in anderen Städten bereits der Fall sei.
Neustadts Stadtsprecherin Nadine Schley hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt, die Gebühr müsse "kostendeckend" berechnet werden. Die Bewohner müssten für Herstellung und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft ebenso zahlen wie für die Verwaltung.
Eine Sprecherin des Innenministeriums verwies am Mittwoch angesprochen auf den Fall darauf, dass die Entscheidung über die Gebühren bei den Kommunen liege. Das Innenministerium werde aber als Kommunalaufsicht tätig, wenn massive Verstöße festgestellt würden.