Flüchtlingsfinanzierung: Dressel erhöht Druck auf den Bund

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel erhöht im Ringen um die Flüchtlingsfinanzierung den Druck auf den Bund. „Am nächsten Montag ist Ministerpräsidentenkonferenz, da wollen wir eine Verständigung sehen“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der „Hamburger Morgenpost“ („Mopo“/Mittwoch). Hamburg habe die Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen für dieses Jahr zuletzt bereits um 300 Millionen Euro auf mehr als 1,3 Milliarden Euro aufgestockt. „Aber das ist kein Dauerzustand, vor allem, wenn der Bund seine Unterstützung für die Länder zurückfährt.“ Laut Dressel soll Hamburg vom Bund nicht mehr rund 100 Millionen Euro, sondern nur noch 24 Millionen Euro bekommen.

„Wir brauchen mindestens das Doppelte oder das Dreifache, also 200 oder 300 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Dressel. Aber er wolle hier nicht unverschämt werden. „Das Doppelte wäre fair.“ Aus Sicht des Finanzsenators sollte es vom Bund einen Pauschalbetrag pro Flüchtling geben. „Aber natürlich muss der Betrag pro Flüchtling so auskömmlich sein, dass wir damit vernünftig um die Kurve kommen.“ Da habe der Bund die Realitäten noch nicht so anerkannt, wie sie sind.

„Im eigenen politischen Interesse rate ich dem Bund dringend sich zu bewegen, denn ehrlicherweise haben Bund und Ampel im Moment ein massives Akzeptanzproblem“, sagte der SPD-Politiker. Sollte gerade in ärmeren Bundesländern woanders gekürzt werden müssen, um Flüchtlinge unterzubringen, dann wäre das in der aufgeheizten politischen Lage ganz schlecht. Hier müsse Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Finanzpolitik im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts lockern.