Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen Vereinfachungen in der Asyldebatte ausgesprochen. Die Diskussion dürfe nicht darauf reduziert werden, ob bestimmte einzelne Staaten auf die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer gehörten, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. „Ich würde gerne über die Sinnhaftigkeit dieser Liste überhaupt ins Gespräch kommen.“
Seiner Ansicht nach müsste die Asylpolitik auf zwei Säulen gestellt werden. Zum einen sollte es ein starkes Asylrecht für Verfolgte geben. Zum anderen sei ein liberales Einwanderungsrecht, gerade um Arbeitsmigration zu verbessern, für Nichtverfolgte nötig. Das aktuelle System müsse überarbeitet werden.
Aktuell wird in der Politik darüber diskutiert, ob die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Menschen aus solchen Ländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl in Deutschland und können dann schneller abgeschoben werden. Dem Gesetz nach gilt ein Land als sicher, wenn dort Verhältnisse vorherrschen, unter denen keine staatliche Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen zu befürchten sind.
Ramelow sieht aber gerade im Falle der Maghreb-Staaten große Schwierigkeiten, da dort etwa Homosexuelle nicht vor Verfolgung geschützt würden. Die Grünen, in Thüringen mit Linken und SPD in einer Regierungskoalition, sprechen sich dagegen aus, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen.