Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den geplanten Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung des umstrittenen UN-Migrationspakts als wichtiges Zeichen gegen Panikmache und Falschinformationen bezeichnet.
„Das ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, wenn beide Fraktionen, CDU/CSU und SPD, diese kommunikative Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen im Bundestag führen und die falschen Wahrheiten zurückweisen, die zu Panikmache und Aufregung in unserer Bevölkerung führen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Am Nachmittag wollten die Regierungsfraktionen von Union und SPD darüber beraten, ob sie einen von den Innenexperten beider Seiten vorgelegten Antragsentwurf zum UN-Migrationspakt am Donnerstag im Plenum gemeinsam verabschieden. Dobrindt sagte, er sei überzeugt, dass die SPD erkannt habe, dass es darum gehe, „endlich mal gemeinsam den Kampf mit Rechtsaußen aufzunehmen“ und Panikmache etwas entgegenzusetzen. Alle Regierungsparteien hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die AfD kleiner werde und wieder aus dem Parlament verschwinde, forderte Dobrindt. „Dazu gehört, dass wir auch gemeinsam die harte Auseinandersetzung mit denen führen, die nur meinen, sie könnten mit falschen Argumenten Angst verbreiten.“
Dobrindt verband seine Äußerungen mit einem scharfen Angriff auf die Grünen. Er wolle nicht nur auf die Panikmacher von Rechtsaußen hinweisen. Es gebe auch „linksaußen bei den Grünen die gleichen Tendenzen mit umgekehrten Vorzeichen“. Wer wie die Grünen dafür werbe, dass der Pakt rechtsverändernde Wirkung in Deutschland habe, mache sich „zu Stichwortgebern der Panikmacher von Rechtsaußen“.
Die Forderung der AfD, die Bundesregierung solle bei der am 10. und 11. Dezember in Marokko geplanten Annahme des UN-Migrationspakts eine Protokollerklärung abgeben, wies Dobrindt zurück. „Für mich ist entscheidend, dass der Bundestag seine Sichtweise öffentlich macht.“ Das habe einen deutlich höheren Wert in der Außenwirkung, als es „ein Beipackzettel hat, den die Bundesregierung in Marrakesch mit in die Diskussion einbringt“.