Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen.
„Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“
Dobrindt hatte mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ vergangene Woche breite Empörung ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein sprach von einem schweren Angriff auf den Rechtsstaat, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Nun legt der CSU-Landesgruppenchef nach: Bei der „Anti-Abschiebe-Industrie“ handele es sich um „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren“, sagte er.
Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter, terroristische Gefährder und Menschen, die „die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern“, in das von Krieg gezeichnete Land ab.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine Stichtagsregelung für gut integrierte Flüchtlinge. „Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten. Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können“, sagte er dem Blatt. Zugleich verlangte er eine konsequentere Abschiebung von Menschen, auf die dies nicht zutreffe. Eine Einschränkung des Klageweges lehnte Lischka aber ab.