Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht den Brüsseler EU-Türkei-Pakt vom Freitag als klare Bestätigung der Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Laschet hatte sich im CDU-Streit mit der CSU über Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen klar an Merkels Seite gestellt.
„Die einstimmige Entscheidung der 28 Regierungschefs ist endlich die europäische Lösung zur Reduzierung der hohen Flüchtlingszahlen, die die Bundeskanzlerin auf dem Karlsruher Parteitag angekündigt hat“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dabei sei der Weg dorthin entgegen dem Eindruck vieler Bürger gar nicht mal so lang gewesen: „Eine Lösung für eine komplizierte Frage in nur drei Monaten ist für europäische Verhältnisse eine sehr schnelle Entscheidung.“
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef mahnte: „Jetzt muss in Europa die Träumerei von nationalen Obergrenzen, Zäunen und Zollhäuschen und das Abschieben der Probleme auf die Nachbarländer beendet werden.“ Laschet hatte sich im CDU-Streit mit der CSU über deutsche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen klar an Merkels Seite gestellt. „Radikale Parteien bekämpft man nicht mit Rhetorik, sondern am besten mit Kurshalten und Problemlösungen“, sagte er der dpa. Nun sei es wichtig, „den Streit in der großen Koalition zu beenden und sich wieder um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Integration der Flüchtlinge zu kümmern“.