Brandenburg hofft auf Bezahlkarte für Asylbewerber ab Sommer

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will die Bezahlkarte für Asylbewerber möglichst im Sommer starten lassen. Das Land ist wie 13 weitere Länder an der Ausschreibung für einen Dienstleister beteiligt. „Das Vergabeverfahren soll möglichst zügig abgeschlossen werden, damit die Karte in Brandenburg noch in diesem Sommer starten kann“, sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage. Mit den Kommunen laufe eine fortlaufende Abstimmung über Details zur Karte. Ein Zugriff auf Informationen über einzelne Käufe soll für die Stelle, die die Karte ausgibt, nicht möglich sein. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte angekündigt, nicht warten zu wollen und plant eine Karte ab April.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte für die Einführung geworben. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Das Bundeskabinett gab für eine bundeseinheitliche Regelung am Freitag grünes Licht. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Im Stadtstaat Hamburg wird die Bezahlkarte an Asylsuchende seit rund zwei Wochen ausgegeben. Jeder Erwachsene erhält laut Sozialbehörde eine monatliche Gutschrift in Höhe von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten. Leistungen für Kinder würden ebenfalls auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.