Migration:Auch Bulgarien will Schutz seiner Grenze zur Türkei

Lesezeit: 2 min

An der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland gestrandete Menschen bei der Ausgabe von Lebensmitteln. (Foto: Yannis Kolesidis)

Das EU-Land Bulgarien mit einer Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei befürchtet, wegen der blockierten Balkanroute über Mazedonien zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Das EU-Land Bulgarien mit einer Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei befürchtet, wegen der blockierten Balkanroute über Mazedonien zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden.

Auch das geplante EU-Türkei-Abkommen, mit dem die Ägäis als Fluchtweg praktisch versperrt würde, beunruhigt die Bulgaren.

Die EU setzt darauf, dass spätestens beim Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen.

Seit Mittwoch setzten dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge knapp 5000 Menschen von der Türkei nach Griechenland über. Am Hafen von Piräus wurden im Laufe des Samstags rund 1500 Migranten von den griechischen Ägäis-Inseln erwartet.

Um die Flüchtlingskrise in der östlichen Ägäis zu bewältigen, könnten türkische Beobachter auf den griechischen Inseln eingesetzt werden. Das bestätigte der griechische Bürgerschutzminister Nikos Toskas im Fernsehsender Skai.

Bulgarien forderte die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. „Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für die Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren“, warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprachen in Bulgarien über die Flüchtlingskrise. Österreich hatte zusammen mit anderen Staaten die faktische Schließung der Balkanroute organisiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel befürchtet ein Ausweichen der Flüchtlinge auf andere, gefährlichere Wege, um nach Europa zu gelangen. Es bestehe die große Gefahr, dass das Mittelmeer im Sommer wieder zu einem „riesigen Friedhof“ werde, sagte der Vizekanzler MDR Info. Deshalb plädierten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch er für eine gesamteuropäische Lösung.

Die griechische Regierung will das Elendslager Idomeni mit 12 000 Migranten nicht gewaltsam räumen lassen. Bis Ende kommender Woche werde sich die Zahl der Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze entscheidend verringern, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas, dem Sender Skai. Die Menschen könnten mit Bussen zu Auffanglagern nach Athen und andernorts reisen.

Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, plädierte für Investitionen zur Linderung der Flüchtlingskrise, zum Beispiel in Unterbringung. „Die Integration darf nicht in den Turnhallen aufhören“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, und zwar dezentral, um Gettobildung in den Großstädten zu verhindern.“ Für die Sprachförderung der Flüchtlinge sollten auch pensionierte Lehrer zurückgeholt werden. „Diese Ausgaben bringen unser Land langfristig weiter und wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: