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Migration:74 000 registrierte Flüchtlinge kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland

Traffic sign is seen between Kiefersfelden and Austrian city Kufstein

An der deutsch-österreichischen Grenze (hier der Übergang bei Kiefersfelden) wurden seit Ende Juni 143 Menschen kontrolliert, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten.

(Foto: REUTERS)
  • Der Streit um mögliche Zurückweisungen bereits in anderen EU-Ländern registrierter Flüchtlinge hat im Juni eine Krise zwischen den Regierungsparteien CDU und CSU ausgelöst.
  • Aus einer Anfrage der FDP an die Bundesregierung, über die die Bild-Zeitung berichtet, geht nun hervor, dass knapp 74 000 solcher Flüchtlinge 2018 in die Bundesrepublik eingereist sind.
  • Die Liberalen kritisieren, Abkommen Deutschlands mit anderen Staaten würden in dieser Hinsicht nicht funktionieren.

Die deutschen Innenbehörden haben nach einem Medienbericht seit Januar 73 708 Migranten festgestellt, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Bild-Zeitung vorliegt.

Nach dem Dublin-Abkommen sind für Flüchtlinge jene Länder zuständig, in denen sie zuerst EU-Boden betreten haben. Unter den betreffenden Migranten waren laut dem Bericht 60 875, die im europäischen Asylregister Eurodac mit einem Asylantrag verzeichnet waren (Kategorie Eurodac I). 25 632 von ihnen kamen aus Griechenland, Italien oder Spanien nach Deutschland.

FDP: Abkommen nicht "wirkungsgleich" mit Zurückweisungen

Die übrigen 12 833 sind in einem anderen EU-Land lediglich registriert worden, haben aber noch keinen Asylantrag gestellt (Kategorie Eurodac II). 12 242 von ihnen kamen aus Griechenland, Italien oder Spanien. Bei den geschlossenen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien über die Rücknahme von Migranten geht es nur um solche, die bereits Asyl beantragt haben (Eurodac I) und von Österreich aus einreisen wollen; ebenso bei der geplanten Vereinbarung mit Italien.

Bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden dem Bericht zufolge zwischen 23. Juni und 12. August nur 143 Eurodac-I-Treffer erfasst. Der Asyl-Kompromiss, den die Koalition nach einer massiven Regierungskrise geschlossen hatte, datiert vom 2. Juli. Betreffende Migranten sollen innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden.

Die FDP hält die Abkommen für "nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung an deutschen Grenzen" - und nimmt damit eine Formulierung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte der Bild: "Damit sie wirksam werden, muss nachverhandelt werden. Wenn das nicht gelingt, führt an der Zurückweisung von Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort registriert sind, kein Weg vorbei."

Das Statistische Bundesamt gab am Donnerstag ebenfalls neue Zahlen zu Asylbewerbern in Deutschland bekannt. Demnach bezogen zum Jahresende 2017 etwa 468 000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das entspricht Nettoausgaben von 5,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Bezugsberechtigten ging gegenüber dem Vorjahr (728 000) deutlich zurück - um knapp 36 Prozent - und sank damit zum zweiten Mal in Folge.

© Süddeutsche.de/dpa/mane/bepe

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