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Mexiko:100 Morde täglich

A demonstrator holds up a sign during a march to protest against violence on the first anniversary of President Andres Manuel Lopez Obrador taking office, in Mexico City

"Mr. Scheitern": Demonstranten ziehen am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador durch Mexiko-Stadt, um gegen Gewalt zu protestieren.

(Foto: REUTERS)
  • Andrés Manuel López Obrador hat den leidenden Mexikanern im Wahlkampf große Versprechungen gemacht - zum Beispiel, endlich Gewalt und Korruption zu beenden.
  • Vor einem Jahr wählte ihn die Bevölkerung dafür ins Präsidentenamt.
  • Doch seine Versprechen sind noch lange nicht erfüllt, auch wenn er bereits einige Sozialprogramme aufgelegt hat.

Andrés Manuel López Obrador ist ein Mann, der die öffentliche Inszenierung perfekt beherrscht. Und so hat Mexikos Präsident das erste Jahr seiner Amtszeit mit einer großen Feier abgeschlossen. Auf dem Zócalo, dem riesigen Platz im Zentrum von Mexiko-Stadt, versammelten sich am Sonntag Tausende seiner Anhänger, es wurde gesungen und getanzt, und auf der Bühne zeigte ein Musikant, dass er das Kunststück beherrscht, auf zwei Flöten gleichzeitig zu spielen.

Natürlich hielt López Obrador auch eine Rede. Eine Stunde und 20 Minuten lang sprach er darüber, was er bereits erreicht habe im ersten Jahr seiner Amtszeit. Etliche seiner Wahlkampfversprechen seien erfüllt, sagte López Obrador unter dem Applaus seiner Anhänger, und genau so werde es weitergehen. "Der Wandel ist in Sicht", kündigte der Politiker an, den die Mexikaner wegen seiner Initialen nur "Amlo" nennen. Bald gebe es mehr wirtschaftliche Entwicklung, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand.

Sozialprogramme sollen aus der Perspektivlosigkeit helfen

Von der Wirklichkeit sind Amlos Versprechen allerdings noch ziemlich weit entfernt. Das zeigen etwa die grausamen Szenen, die wenige Stunden vor der Rede des Präsidenten in Villa Unión abliefen, einem Dorf in Nordmexiko, knapp 1400 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Dort kam es zu einem Gemetzel zwischen Polizisten und Gangstern der "Tropa del Infierno" (Höllentruppe), einer Drogengang. Am Ende waren 21 Menschen tot.

Das vielleicht wichtigste von Amlos Versprechen ist es, endlich mit der Gewalt Schluss zu machen. Seit Jahren leben die Mexikaner in Angst, ständig werden Menschen entführt, verstümmelt, ermordet. Unter Amlo sollte alles anders werden, so hatte er versichert - gerade deshalb wählten ihn 53,2 Prozent der Mexikaner ins Präsidentenamt, das er seit Dezember 2018 bekleidet. Es war ein historisches Ergebnis, nie zuvor hatte ein Kandidat im demokratischen Mexiko die Wahlen gleich in der ersten Runde gewonnen. Um die Gewalt einzudämmen, schuf der neue Präsident eine Nationalgarde, besetzt mit Polizisten und Soldaten. Sie sollte weniger korrupt sein als die alte Polizei und überall im Land für Sicherheit sorgen.

Bisher aber klappt das in keiner Weise, das zeigt nicht nur die Schießerei von Villa Unión. Unter López Obrador ist die Mordrate nicht gesunken, sondern zeitweise sogar leicht gestiegen. In den vergangenen zwei Monaten lag sie bei etwa 3000 Toten pro Monat. Anders ausgedrückt: Jeden Tag werden in Mexiko etwa 100 Menschen umgebracht. Darunter sind auch viele Frauen und Kinder. Anfang November etwa starben drei Frauen und sechs Kinder, die zu einer US-amerikanisch-mexikanischen Mormonenfamilie gehörten. Eine Drogengang verübte aus bislang unbekannten Gründen ein Attentat auf sie. Die jüngsten der Opfer waren Zwillingsbabys im Alter von sechs Monaten.

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Wegen der zunehmenden Gewalt an Frauen rief die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt im November den Notstand aus. 150 Frauen wurden dort in den ersten neun Monaten des Jahres ermordet. Mexikos Präsident weist unterdessen darauf hin, dass seine Politik Zeit brauche. Den Drogenbanden, die für das Gros der Gewalt verantwortlich sind, will er die Geschäftsgrundlage entziehen. Einerseits, so argumentiert Amlo, müsse man vor allem die eklatante Korruption in Mexiko bekämpfen.

Der großflächige Schmuggel von Drogen in Richtung USA sei nur möglich, weil die Kartelle in der Lage sind, viele Beamte zu schmieren. Neben der Entmachtung der alten Polizei hat Amlo daher das Strafrecht verschärfen lassen. Korruption gilt nun offiziell als "schweres Verbrechen", für das hohe Strafen verhängt werden können. Verdächtige müssen außerdem in Untersuchungshaft, während sie auf ihren Prozess warten. Früher kamen sie meist gegen eine Kaution frei und entzogen sich dann ihrer Verurteilung.

Teil zwei seiner Strategie zielt auf die Menschen, die sich den Drogenbanden anschließen. Viele Jugendliche täten dies aus Perspektivlosigkeit, glaubt Amlo. Er ließ Sozialprogramme auflegen, die sich an diese Jugendlichen wenden. In Mexiko gibt es nun mehr Stipendien für Studenten und mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch für ältere Menschen hat er die Sozialausgaben erhöht, die staatliche Mindestrente etwa wurde verdoppelt.

Drittens schließlich fordert der Präsident immer wieder die Mexikaner auf, selbst keine harten Drogen zu nehmen. "Wenn wir den Drogenkonsum reduzieren, dann werden wir auch das Gewaltproblem lösen", sagte Amlo am Sonntag vor seinen Anhängern. Zudem liebäugelt er immer wieder damit, weiche Drogen wie Marihuana zu legalisieren.

Neben der Gewalt steht Mexikos Präsident vor einem weiteren großen Problem. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas schwächelt und fiel zuletzt in eine leichte Rezession. Die Regierung hat angekündigt, ein großes Infrastrukturprogramm aufzulegen, um wieder für Wachstum zu sorgen. Doch auch das könnte dauern. Und es könnte sich ebenfalls zum Sicherheitsproblem auswachsen, wenn die Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen weiter wächst.

Trotz aller Probleme ist López Obrador aber weiterhin beliebt. Etwa zwei Drittel der Mexikaner bewerten seine Präsidentschaft insgesamt positiv. Das dürfte auch daran liegen, dass der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt demonstrativ Bescheidenheit vorlebt. Er hat sich sein Gehalt selbst halbiert, das luxuriöse Präsidentenflugzeug verkauft und die beschlagnahmten Autos von Drogenbaronen und anderen Gangstern für einen wohltätigen Zweck versteigern lassen. Noch hoffen die Mexikaner, dass Amlos Versprechen in Erfüllung gehen.

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