Merkel: von der Atomkanzlerin zur Atomausstiegskanzlerin:Aus Bratwurst mach Brokkoli

Solcherlei Unlauterkeit wiederholt sich in vielen Argumenten der neuen Energiepolitik: Wie kann es sein, dass die Regierung jetzt Sicherheitsmängel als Gründe für das Abschalten von Meilern heranzieht, die vor einem halben Jahr noch als vernachlässigbar galten? Wie ist der große Graben, über den die Brückentechnologie Atomkraft helfen sollte, zu einem schmalen Spalt geworden? Warum bleibt nach dem Aus von acht Kraftwerken der Strompreis stabil, vor dessen Anstieg 2010 schon für den Fall einzelner Abschaltungen gewarnt wurde?

Es passt zu dieser Koalition, dass das am weitesten reichende eigene Projekt ihrer Regierungszeit daraus besteht, ihr bis dahin am weitesten reichendes Projekt zu kassieren. Es passt zu dieser Koalition, dass sie einen gesellschaftlichen Konflikt jetzt für befriedet erklärt, den sie selbst vorher in voller Absicht eskalieren ließ, Angela Merkel vorneweg. Und es passt zu dieser Koalition, dass sie die Vollbremsung in der bisherigen Energiepolitik in einen Akt der Beschleunigung umzuinterpretieren trachtet, was dem Versuch gleicht, eine Bratwurst plötzlich wie Brokkoli aussehen zu lassen.

Üble Nachrede und blanke Niedertracht

Aber jetzt mal angenommen, die Energiewende wird ein Knaller, Windräder werden Kult, und Wutbürger betteln um Stromleitungen im Vorgarten. Nein, so schnell kann sich kein Fortschritt einstellen, als dass er für diese Regierung nicht zu spät käme. Zu erleben ist der Verdruss einer Koalition an sich, eines Kabinetts untereinander. Die Pressekonferenz dreier Minister aus CDU, CSU und FDP kann kaum über eine Atmosphäre hinwegtäuschen, in der Stichwortgeber hintenrum eben nicht die Gemeinsamkeit herausstellen, sondern mit Verve die Zweikämpfe schildern, die kleinen und großen Niederlagen - und vorzugsweise die Schlappen des neuen FDP-Chefs Philipp Rösler. Die Umgangsformen dieser bürgerlichen Koalition bleiben üble Nachrede und blanke Niedertracht.

Als Schwarz-Gelb vor einigen Monaten die Laufzeitverlängerung durch den Bundestag drückte, trugen die Grünen Schwarz, und die SPD beschimpfte den politischen Gegner statt sich selbst. Es ist schwer zu verstehen, warum beide nun mit der Zustimmung zögern. Sie sollten ja und danke sagen zum Ausstieg, zu ihrem Ausstieg. Mehr Demütigung für Merkel und ihre Mannschaft geht nicht.

© SZ vom 07.06.2011
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