Ukraine Merkel stärkt Wahlkämpfer Poroschenko den Rücken

Kanzlerin Merkel empfängt Poroschenko in Berlin.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Der ukrainische Präsident Poroschenko musste in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine herbe Niederlage gegen den Komiker Selensky einstecken.
  • In Berlin bekommt Poroschenko Lob von Kanzlerin Merkel. Sie bestreitet nicht einmal halbherzig, dass sie Wahlkampfhilfe leistet.
  • Merkel gilt nicht als Fan des Präsidenten, kann aber nicht abschätzen, was Herausforderer Selensky für die Ukraine und das Minsker Abkommen bringen würde.
Von Daniel Brössler, Berlin

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im November zu Besuch in Kiew war, ist sie gefragt worden, wer denn ihrer Meinung nach länger im Amt bleiben werde: Ihr Gastgeber, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, oder sie selbst? Merkels Antwort fiel diplomatisch aus. Sie mische sich nicht ein in die Wahlen in der Ukraine, sagte sie nur. Nun tut sie es wohl doch. Neben ihr im Kanzleramt steht Petro Poroschenko, der am 21. April gegen den Fernsehkomiker Wolodymyr Selensky in die Stichwahl muss. "Wir haben in den letzten Jahren sehr enge Beziehungen aufgebaut", schmeichelt Merkel zu Beginn des gemeinsamen Auftritts vor der Presse. Dann zählt sie auf, was so alles erreicht worden sei in dieser Zeit: das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union etwa und das visafreie Reisen für Ukrainer. Man könne sagen, "dass es an einigen Stellen Erfolge gibt, aber an vielen Stellen auch noch viel, viel zu tun". Für ihn - so darf Poroschenko das verstehen.

Der Präsident kann jede Hilfe brauchen. Seinem Herausforderer, einem Polit-Neuling, war er in der erste Runde mit knapp 16 Prozent gegen 30,2 Prozent klar unterlegen. Mit dem Besuch in Berlin präsentiert er sich den Ukrainern noch mal als erfahrener und weltweit geschätzter Staatsmann. Sein 16. Treffen mit Merkel sei das, betont er. Noch nie sei der Dialog mit Deutschland so intensiv gewesen. Überschwänglich dankt er der Kanzlerin. Deren Rolle beim Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine im Konflikt mit Russland könne "gar nicht hoch genug eingeschätzt werden".

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Gleich nach der Wahl, kündigt er an, wolle er ein Treffen im so genannten Normandie-Format einberufen, um mit der Kanzlerin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin den Friedensprozess für den Osten der Ukraine voranzubringen. "Es ist bis heute nicht gelungen, einen stabilen Waffenstillstand zu haben", beklagt Merkel, aber der Weg auf Grundlage des Minsker Abkommens müsse weitergegangen werden. Das sei "der einzige, den ich sehe, auf dem wir vorankommen können".

Poroschenko erhält angesichts der russischen Aggression die Unterstützung zahlreicher westlicher Politiker, wiewohl diese oft kaum verhohlen auch genervt sind etwa wegen des schleppenden Kampfes gegen die Korruption. Auch Merkel gilt - wenn gerade kein Wahlkampf in der Ukraine ist - nicht unbedingt als ausgesprochener Fan des Amtsinhabers. Deutlich schwerer aber scheint zu wiegen, dass sie nicht abschätzen kann, was dessen Herausforderer für die Ukraine und das Minsker Abkommen bringen würde.

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Dieses Minsker Abkommen ist zum guten Teil ein Merkel-Abkommen. Im Februar 2015 hatte sie es unter dramatischen Umständen in der weißrussischen Hauptstadt zusammen mit Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande ausgehandelt. Es sah eine Waffenruhe vor und den Weg zu so etwas wie Frieden. Ein Versprechen, das bislang nicht gehalten wurde. Nach UN-Schätzungen sind in dem Konflikt bislang etwa 13 000 Menschen getötet worden. Ende vergangenen Jahres gab es dann auch wieder eine Zuspitzung im Konflikt um die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Krim. Die russische Küstenwache hinderte drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer und nahm 24 Matrosen fest. Die Seeleute müssten freigelassen, die freie Seefahrt garantiert gerade, fordert Merkel nun erneut.

Von Berlin muss Poroschenko weiter nach Paris, wo ihn Präsident Macron erwartet. Im Unterschied zu Merkel hat der Franzose aber auch Selensky eingeladen. Ob sie nicht Wahlkampfhilfe leiste, wird Merkel gefragt. Das bestreitet sie nicht einmal halbherzig. "Ich habe mich entschieden, dass ich den Präsidenten einlade", sagt sie. Man arbeite eben ständig zusammen, "auch in Zeiten, wenn Wahlen anstehen".

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