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Ukraine:Drogentests im Präsidentschaftswahlkampf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt sich Blut abnehmen, ein ungewöhnlicher Einsatz vor der Stichwahl am Ostersonntag.

(Foto: Sergei Supinsky/AFP)

Vor der Stichwahl am Ostersonntag liefern sich Präsident Poroschenko und Komiker Selensky ein bizarres Duell. Bei einer öffentlichen Blutabnahme lassen sie sich auf Drogen- und Alkoholmissbrauch überprüfen.

Emmanuel Macron gehört zu den Vorbildern von Wolodymyr Selensky. Und so nutzt der Komiker an diesem Freitag die Chance, sich Frankreichs Präsidenten im Élysée vorzustellen - neun Tage, bevor der 41 Jahre alte Selensky am 21. April womöglich selber zum Präsidenten der Ukraine gewählt wird. Der Besuch bei Macron ist der Höhepunkt von Treffen, bei denen sich der politische Newcomer westlichen Partnern vor seiner möglichen Übernahme des höchsten Staatsamtes vorstellt.

Amtsinhaber Petro Poroschenko will da nicht zurückstehen. Erst besucht er an diesem Freitag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann wird er in Paris nach Selensky ebenfalls von Macron empfangen. Er kann sich dabei als der international erfahrene Staatsmann präsentieren. Poroschenko hat solche Auftritte bitter nötig. Den ersten Wahlgang am 31. März gewann Komiker Selensky mit gut 30 Prozent der Stimmen. Poroschenko erhielt auf Platz zwei gerade 16 Prozent - und auch das nur nach massivem Stimmenkauf, Druck auf Staatsbedienstete und mehreren Berichten etwa aus dem Donbass zufolge auch durch direkte Wahlfälschung.

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Trifft eine Umfrage der Kiewer Rating-Gruppe zu, kann Poroschenko bei der Stichwahl bisher nur auf 28,6 Prozent entschlossener Wähler rechnen - gegenüber 71,4 Prozent für Selensky. Poroschenko verbreitet deshalb markante Botschaften. Auf riesigen, quer über die Ukraine verteilten Plakaten ist links Poroschenko, rechts Wladimir Putin zu sehen. Die Botschaft: Nur er, Poroschenko, könne dem russischen Präsidenten entgegentreten. Im Internet tauchen Behauptungen über eine Finanzierung Selenskys durch Russland auf. Davon abgesehen haben Poroschenkos Imageberater einen kompletten Kurswechsel verordnet. Der Präsident stellt sich auf einmal Interviews im Fernsehen oder verbreitet Videobotschaften über Facebook.

Vor wenigen Tagen bat Poroschenko gar unerwartet Bürgerrechtler und Anti-Korruptions-Aktivisten zu sich. Beim gut zweistündigen Treffen übernahm Poroschenko Forderungen, denen er zuvor in fünf Jahren Präsidentschaft konsequent entgegengewirkt hat: etwa unabhängigen Justizbehörden oder einer Entmachtung des Poroschenko unterstehenden Geheimdienstes SBU, dessen Spitze als korrumpiert gilt und zudem gegen Gegner des Präsidenten vorgeht. Und erst kürzlich ernannte der Präsident einen von massiven Korruptionsvorwürfen umschatteten Geheimdienstmann zum neuen Vize-Chef des SBU.

Gegenüber Selensky stimmte der politisch angeschlagene Präsident zu, als der Komiker ihn zur öffentlichen Blutentnahme und Proben auf Drogenmissbrauch und Alkoholmissbrauch aufforderte. Poroschenko, der öffentliche Debatten zuvor ebenso wie Selensky verweigert hatte, erklärte sich auch bereit, gegen seinen Widersacher in einer vom Fernsehen übertragenen Debatte anzutreten. Selensky zufolge soll diese zwei Tage vor der Stichwahl im Kiewer Olympisky-Stadion stattfinden. Poroschenko hat sich das Stadion bereits für diesen Sonntagnachmittag gesichert und wird möglicherweise nur vor seinen Anhängern auftreten.

Selensky versucht, so lange wie möglich das politisch unbeschriebene Blatt zu bleiben, das ihn für viele Ukrainer zur Projektionsfläche ihrer Hoffnungen gemacht hat. Hoffnungen auf einen Politiker, der alles anders macht und sich nicht korrumpieren lässt - so wie der fiktive Präsident, den Selensky seit 2015 im Fernsehsender 1+1 spielt. Selensky hat angesehene Reformer wie Ex-Finanzminister Daniljuk und den Parlamentarier Serhij Leschtschenko als Berater. Ob diese unter einem Präsidenten Selensky auch einflussreiche Ämter übernehmen würden, ist offen. Seinen Beratern zufolge würde ein Präsident Selensky gegen Korruption vorgehen, Gesetzentwürfe zur Stärkung unabhängiger Justizbehörden ebenso einreichen wie Referenden und Petitionen erleichtern oder die Immunität von Präsident, Parlamentariern und Richtern abschaffen.

Etliche Vorschläge klingen populistisch: Die Immunität etwa ist in der Verfassung festgeschrieben. Zudem wird das Parlament erst im Herbst neu gewählt und bis dahin ebenso wie die Regierung von Poroschenkos Verbündeten besetzt und kontrolliert. Selensky verkauft sich als niemandem verpflichteter Neueinsteiger - Zweifel sind angebracht. Die investigativ arbeitende Organisation Naschi Groschi enthüllte, dass Selensky im Dezember mit anderen, ebenfalls in seinem Wahlkampf eingespannten Mitgliedern seiner Kabaretttruppe Kwartal 95 in Israel vier Tage zu Gast bei Ihor Kolomoisky war - einem umstrittenen Oligarchen mit großem Einfluss auf die ukrainische Politik. Nach diesem Besuch erklärte Selensky im Kolomoisky gehörenden Fernsehsender 1+1 seine Kandidatur. Ein langjähriger Anwalt Kolomoiskys, Andriy Bohdan, ist ebenfalls Teil der Selensky-Kampagne - angeblich nur, weil Bohdan ein langjähriger Freund des Komikers sei.

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