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Agrarpolitik:Quadratur des Ackers

Getreideernte neigt sich dem Ende zu

Getreideernte in Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Es war ein Wunsch der Kanzlerin: Eine Kommission soll ein Leitbild für die Zukunft der Landwirtschaft entwickeln. Doch die 32 Mitglieder haben recht unterschiedliche Interessen und Ansichten.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Elisabeth Fresen wird sich früh auf den Weg machen, die Kanzlerin lässt man nicht warten. Sie wird sich auf den Traktor schwingen und durch den Berliner Berufsverkehr zum Kanzleramt tuckern. Um neun Uhr will sie da sein, einen Parkplatz muss sie schließlich auch noch finden. Aber der Traktor an sich, der ist schon ein erstes Statement: für die "Zukunftskommission Landwirtschaft", die diesen Montag ihre Arbeit aufnimmt.

Elisabeth Fresen hat 100 Mutterkühe und ebenso viele Kälber im niedersächsischen Verden, ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und ist damit eines von 32 Mitgliedern der Kommission.

Die Bundesregierung hatte sie nach langem Hin und Her im Sommer eingesetzt, bis nächsten Sommer soll sie ein Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft aufstellen - und das im Konsens zwischen Bauernverbänden, Umweltschützern, Handel, Industrie und Wissenschaft. Was für Fresen ein Erfolg wäre? "Wenn wir am Ende einen Gesellschaftsvertrag hätten, der ein Bild von einer gesellschaftlich unterstützten, klima-, wasser- und umweltschonenden Landwirtschaft zeichnet", sagt sie - samt fairer Entlohnung für bäuerliche Arbeit.

Es geht um einen neuen Konsens, und danach klingen auch die Fragen, die Peter Strohschneider den Mitgliedern der Kommission geschickt hat. Strohschneider, eigentlich Spezialist für das Mittelalter, war bis Ende 2019 Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Er soll die Kommission leiten, und als Hausaufgabe hatte er schon zwei Fragen verteilt: Erstens, wie sich die Ausgangsposition der Landwirtschaft so beschreiben ließe, dass alle Mitglieder dem zustimmen könnten. Und zweitens, auf welche Arbeitsziele sich wohl alle in der Kommission verständigen könnten.

Schon diese Fragen dürften vorab für einiges Grübeln sorgen, denn je konkreter es wird, desto tiefer sind die Gräben. Zwar tritt auch der Deutsche Bauernverband für eine "nachhaltige, wirtschaftliche und zukunftsfähige Landwirtschaft" ein - ganz ähnlich klingen die Umweltverbände. Bei Fragen von Pestiziden, Düngemitteln oder Tierschutz aber liegen sie meilenweit auseinander. Selbst untereinander sind die Landwirte uneins - nicht jeder mag so wirtschaften wie Elisabeth Fresen.

Auch Verbraucherschützer haben nichts gegen nachhaltige Landwirtschaft. Als aber eine andere Expertenkommission neulich eine "Tierwohlabgabe" ersann, um aus den Einnahmen bessere Ställe zu finanzieren, waren die Verbraucherzentralen dagegen - von solchen Abgaben halten sie nichts. Obendrein müsste sich das Ergebnis der "Zukunftskommission" einbetten in Regelwerke, die teils - wie die gemeinsame Agrarpolitik - europäisch sind, teils über Europa hinausragen: etwa die Abmachungen in Handelsverträgen.

Für Strohschneider, für den das nicht der erste Vorsitz in einer Expertenkommission ist, wird das kein leichter Job. Insgesamt acht Sitzungen hat er für das Plenum der Kommission anberaumt, die letzte für den 28. Juni, also kurz vor der Sommerpause - und der Bundestagswahl. Was aus den Vorschlägen wird, ist damit Sache der nächsten Regierungskoalition.

Klage über wachsende Auflagen und beinharten Wettbewerb

Die Kanzlerin selbst wird das erste Treffen eröffnen. Angela Merkel hatte die Zukunftskommission im vorigen Dezember angeregt, bei einem "Agrargipfel" im Kanzleramt. Das sollte auch helfen, erhitzte Gemüter zu beruhigen: Viele Landwirte klagen über wachsende Umweltauflagen bei einem gleichzeitig beinharten Wettbewerb. Bundesweit hatten sie zu Traktordemos aufgerufen, um sich Gehör zu verschaffen. Mit "Land schafft Verbindung" war eine eigene, neue Protestbewegung entstanden.

Auch für Elisabeth Fresen ist es nicht das erste Mal, dass sie mit ihrem Traktor durch die Hauptstadt rollt. Schon achtmal war sie bei den "Wir haben es satt"-Demos, mit denen Bürger und Bauern für grundlegende Reformen und gegen eine auf Masse getrimmte Landwirtschaft demonstrierten - wie sie freilich viele Betriebe praktizieren. In der Zukunftskommission brauche es nun aber harte Arbeit an der Sache. "Wenn wir uns da alle nur mit Argumenten beschießen, kommen wir nicht weiter", sagt sie.

© SZ vom 07.09.2020/odg
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