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Merkel in Washington:Obama schließt Waffenlieferungen an Ukraine nicht aus

U.S. President Obama meets with German Chancellor Merkel at the White House in Washington

US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)
  • Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama demonstrieren ihre Einigkeit - vor allem im Ukraine-Konflikt. Man wolle weiterhin eine diplomatische Lösung.
  • Bezüglich Waffenlieferungen habe er noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte Obama.
  • Die Kanzlerin räumte ein, dass der Erfolg ihrer mit Frankreichs Staatschef François Hollande gestarteten Vermittlungsoffensive "alles andere als sicher" sei.
  • Merkel war seit der NSA-Spähaffäre nicht mehr in den USA. Das Thema spielte allerdings kaum eine Rolle.

US-Präsident Barack Obama hat Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen habe er sein Team angewiesen, "sämtliche Optionen" zu prüfen, sagte Obama nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Dazu zähle auch die Möglichkeit der Lieferung von Defensivwaffen an Kiew. Noch habe er aber keine Entscheidung getroffen. Er sei weiterhin an einer diplomatischen Lösung interessiert.

Obama zollte außerdem Angela Merkel für ihren Einsatz als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt Respekt. "Ich danke Angela für ihre starke Führungsrolle", sagte Obama.

Merkel machte erneut deutlich, dass Waffenlieferungen für sie keine Option seien und lobte die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, was Abstimmungen über diplomatische Fragen und Sanktionen angeht. "Das ist ein Signal, das wir nach Russland senden müssen." Die Kanzlerin räumte ein, dass der Erfolg ihrer mit Frankreichs Staatschef François Hollande gestarteten Vermittlungsoffensive "alles andere als sicher" sei. Sollten die jüngsten diplomatischen Bemühungen im Sande verlaufen, würden Europa und die USA über die nächsten Schritte beraten, sagte Merkel. In jedem Fall aber werde die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa fortbestehen - "selbst wenn es in einzelnen Fragen unterschiedliche Meinungen gibt".

Diskussion über Waffenlieferungen war leidenschaftlich

Vor dem Treffen zwischen Merkel und Obama gab es besonders seitens der Republikaner heftige Kritik an Merkels Kurs. So sagte US-Senator John McCain in einem Interview: "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre." Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, "aber ich habe nichts anders erwartet", sagte McCain. "Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden", sagte er. McCain zählt in den USA zu den Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Beobachter glauben, dass McCain lediglich US-Präsident Obama treffen wollte.

Einigkeit auch bei anderen Themen

Auch bei anderen Themen zeigten sich Merkel und Obama einig. Der US-Präsident dankte Deutschland für die Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Bundesregierung hatte Ende Januar eine Bundeswehrmission für den Irak verabschiedet. Bezüglich des Handelsabkommen TTIP sagte Merkel, man werde sich dafür einsetzen, dass dies auch umgesetzt werde.

Kaum Gespräche über Abhörskandal

Der Besuch Merkels bei Obama ist der erste seit Mai 2014. Damals hatte die Kanzlerin die durch die NSA-Affäre ausgelösten Differenzen mit den USA angesprochen. Der US-Geheimdienst überwacht auf der Suche nach Terrorverdächtigen nicht nur die Telefon- und Internetkommunikation unbescholtener Bundesbürger, sondern hatte auch jahrelang das Handy der Kanzlerin selbst im Visier. Seitdem hat sich nicht viel geändert. Während ihres Treffens haben sich Merkel und Obama eigenen Angaben zufolge kaum darüber geredet. Merkel betonte, die USA habe in der Vergangenheit wichtige Informationen weitergeleitet.

Weiterer Verlauf von Merkels Reise

Im Anschluss an das Treffen mit Obama besucht Merkel den Chef der Weltbank, Jim Yong Kim. Am Nachmittag fliegt Merkel weiter nach Kanada, um in Ottawa den kanadischen Regierungschef Stephen Harper zu treffen. Die Reise der Kanzlerin in die USA und nach Kanada dient auch der Vorbereitung des G-7-Gipfels der führenden Industrienationen, der im Juni in Deutschland stattfinden soll.

© Süddeutsche.de/afp/anri/dayk

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