Nach Anschlag in Hanau:Islam-Verbände vermissen klare Haltung zu Islamfeindlichkeit

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Zekeriya Altuğ (von links nach rechts), Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, vor der Bundespressekonferenz. (Foto: dpa)
  • Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, fordert die Bundesregierung auf, antimuslimischen Rassismus anzuerkennen und zu bekämpfen.
  • Jahrelang sei der Rechtsextremismus nicht mit der nötigen Akribie verfolgt worden.
  • Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime sagt, die Politik verhamlose und verschweige die Islamfeindlichkeit.

Von Camilla Kohrs

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert nach dem Anschlag in Hanau, antimuslimischen Rassismus anzuerkennen und zu bekämpfen. Das müsse der erste Schritt sein, um das Problem zu bekämpfen, sagt Mazyek in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das werde er auch dem Innenminister Horst Seehofer bei einem Treffen sagen, das ebenfalls noch am Freitag stattfinden sollen.

Mazyek sitzt an diesem Freitagmittag gemeinsam mit Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime und Burhan Kesici vom Islamrat vor den Journalisten und beginnt sein Statement mit den Kritik, die Opfer seien zu wenig in den Mittelpunkt gerückt worden." Deswegen zählt er die Vornamen derjenigen auf, die bei dem Anschlag in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der hessischen Stadt Hanau dabei waren: "Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Fatih, Mercedes, Muhammed, Bilal, Sedat". Das seien die Namen, die ihm bekannt seien.

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Dann kritisiert er die Politik: Was in Hanau passiert sei, habe Vorboten gehabt. Er nennt Mölln, Solingen, die stetigen Angriffe auf Moscheen und muslimische Einrichtungen, Halle, den Mord an Lübcke und den NSU. "Die Frage, die wir uns alle stellen: Was muss noch passieren, damit sowas nicht geschieht?", sagt Mazyek. Das Problem sei aber nicht nur die fehlende Anerkennung der Muslimfeindlichkeit, sondern auch eine Frage der Sicherheitsarchitektur. Seit Jahren fordere er, dass Rechtsextremismus mit derselben Akribie wie der islamistische Extremismus bekämpft werde. Dass das nicht passiert sei, sei einer der herausragenden Gründe, warum "wir heute diese Blutspur sehen", sagt er.

Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime klagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier direkt an: Sie hätten es verpasst, bei der Mahnwache am Donnerstagabend in Hanau die Opfer klar zu benennen. Altuğ spricht von einer "verpassten Chance". Politik verhamlose das Problem und verschweige die Islamfeindlichkeit. Als Beispiel nennt Altuğ, dass vor zwei Jahren eine ähnliche Zusammensetzung in der Bundespressekonferenz gesessen habe: Damals ging es um die Übergriffe auf Moscheen, sagt Altuğ. Leider habe er danach feststellen müssen, dass die Diskussion sich danach darum drehte, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. Nun habe man eine traurige Spitze der islamfeindlichen Angriffe erlebt.

Viele Muslime hätten ein mulmiges und unruhiges Gefühl, sagt Altuğ. Bereits nachdem die Gruppe S, eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen plante, vergangene Woche bei einer Razzia hochgenommen wurde, habe der Koordinationsrat gefordert: "Die Zeit der Worte muss endlich vorbei sein, wir müssen endlich handeln". Das habe aber offensichtlich nicht geholfen, so Altuğ. Er begrüßte die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, eine Expertenkommission aufzustellen, die Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit erarbeitet soll.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatte in der hessischen Stadt Hanau ein Mann in einer Shisha-Bar und zwei Café-Bars neun Menschen erschossen und weitere verletzt. Der Tatverdächtige Tobias R. wurde später tot in seiner Wohnung gefunden. Dort war auch die Leiche seiner 72 Jahre alten Mutter. Im Laufe des Donnerstags übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Der Täter hatte es gezielt auf Menschen abgesehen, die nicht in sein rassistisches Weltbild passten. Die in den Bars getöteten Menschen hatten Migrationshintergrund, zudem hat Tobias R. selbst Dokumente veröffentlicht, mit rassistischen und frauenfeindlichen Inhalten.

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