Massenproteste in Ägypten angekündigt Behörden blockieren das Internet

Entscheidende Stunden für die Anti-Mubarak-Bewegung: Nach den Freitagsgebeten wollen in Ägypten Tausende gegen den autokratischen Präsidenten auf die Straße gehen. Mubaraks Machtapparat rüstet sich gegen das aufgebrachte Volk.

Die Lage in Ägpten ist extrem angespannt. Der Machtapparat des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hat am frühen Freitagmorgen mit den Vorbereitungen auf die nächste Protestwelle begonnen. Sondereinheiten der Polizei bezogen an strategisch wichtigen Plätzen Kairos Stellung. Ägypten steht vor einem Showdown.

Die Wut in Ägypten ist groß: Am Freitag sind wieder Großdemonstrationen gegen Hosni Mubarak angekündigt.

(Foto: AFP)

Die Regierung hatte angekündigt, keine Proteste zu dulden und versucht offenbar, die Kommunikationswege der Opposition zu blockieren. Das Internet ist in Teilen des Landes massiv gestört.

Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, waren die Server des Hauptanbieters in Ägypten am Freitagmorgen nicht erreichbar. Auch die Server für Webseiten der ägyptischen Regierung und der US-Botschaft in Kairo waren offenkundig unterbrochen. Textnachrichten konnten nicht mehr mit Blackberry versendet werden. Webseiten wie Twitter, Facebook und der Email-Dienst von Google waren vollständig blockiert.

Die italienische Internetfirma Seabone, einer der größten Online-Dienstleister in Ägypten, teilte mit, dass nach Mitternacht kein Datenverkehr nach und aus Ägypten mehr möglich gewesen sei.

Die Staatsmacht griff schon zu Beginn des so genannten Tags des Zorns durch: In der Nacht wurden bereits zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Wie der arabische Nachrichtensender al-Dschasira am frühen Morgen berichtete, waren darunter auch acht Anführer der oppositionellen Muslimbruderschaft; der Anwalt der Bewegung sprach von 20 Festgenommenen, darunter frühere Parlamentsabgeordnete. Auch habe es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben.

Die massive Protestwelle an diesem Freitag dürfte trotz staatlicher Repression nicht aufzuhalten sein: Die Opposition rief zu Massenkundgebungen in Kairo und anderen Städten auf. Mehrere Gruppen forderten die Bürger auf, nach dem Freitagsgebet von den Moscheen aus loszumarschieren. Eine Facebook-Seite listet mehr als 30 Moscheen auf, wo die Demonstranten sich versammeln sollten: "Ägyptens Christen und Muslime werden gemeinsam gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung auf die Straße gehen", heißt es auf der Seite, der inzwischen fast 70.000 Nutzer folgen.

Die Protestbewegung scheint also religionsübergreifend zu sein. Menschen in Kairo sollen von Tür zu Tür gegangen gegangen sein, um ihre Mitbürger zur Teilnahme zu ermutigen.

Das Innenministerium in Kairo kündigte unterdessen "entschlossene Maßnahmen" gegen die geplanten Proteste an. Scharfe Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: Diese warf der Polizei vor, in "gänzlich inakzeptabler und unverhältnismäßiger" Weise gegen die zumeist friedlichen Demonstranten vorgegangen zu sein. Es seien zahlreiche Fälle gemeldet worden, in denen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten eingeschlagen oder ohne Vorwarnung Tränengas eingesetzt hätten.

Schon am Vortag war es wieder zu Protesten gekommen. In Kairo demonstrierten am späten Abend auf einer der Hauptstraßen mehr als 1000 Menschen. Seit Beginn der Proteste am Dienstag - den größten seit der Machtübernahme von Mubarak vor 30 Jahren - gab es mindestens sieben Tote, Human Rights Watch gb die Zahl der Toten mit neun an. Etwa 1000 Menschen wurden festgenommen.

Obama schaltet sich ein

Inzwischen traf Friedensnobelpreisträger und Mubarak-Gegner Mohammed ElBaradei am Donnerstagabend in Kairo ein. Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der sich an die Spitze der Protestbewegung stellen will, bot sich als Chef einer Übergangsregierung an. Ägypten stehe an einem Scheideweg, sagte der 68-Jährige.

US-Präsident Barack Obama schaltete sich angesichts der anhaltenden Proteste auch ein. Obama mahnte politische Reformen in Ägypten an. Er habe Präsident Hosni Mubarak wiederholt deutlich gemacht, dass die Bereitschaft zu Reformen von "absolut entscheidender" Bedeutung sei, sagte Obama in einer Botschaft auf dem Internet-Videoportal Youtube. Die Demonstrationen seien das Resultat "aufgestauter Frustrationen".

Zugleich verwies Obama darauf, dass Mubarak in zahlreichen Fragen ein enger Verbündeter der USA gewesen sei. Der US-Präsident rief die ägyptische Regierung und die Demonstranten zu Zurückhaltung auf. "Gewalt ist nicht die Antwort, um die Probleme in Ägypten zu lösen", sagte er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief im ZDF-Morgenmagazin zum Gewaltverzicht auf und betonte das Recht, friedlich zu demonstrieren. "Deutschland steht auf der Seite der Demokratie", sagte der FDP-Chef.