Fall Daphne:Die Stimmung im Volk scheint sich gegen Muscat zu wenden

Muscat war lange beliebt gewesen im Volk, trotz der Zweifel am Leumund des innersten Zirkels um ihn herum und auch an seiner eigenen Familie. Das zeigte sich noch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017. Labour gewann mit 55 Prozent der Stimmen. Man hielt Muscat zugute, dass er dem Land eine lange Phase des wirtschaftlichen Wachstums beschert hat. In den Augen seiner Anhänger waren die Kritiker nur Nestbeschmutzer und Neider, der Schatten über dem Kabinett galt ihnen als Folge eines Komplotts.

Doch nun scheint die Stimmung im Volk umzuschlagen. In den vergangenen Wochen gab es in der Hauptstadt Valletta eine Reihe von Demonstrationen. Protestierende brachten ein Banner mit der Aufschrift "Nein zur Korruption" am Büro des Premiers an. Am Montagabend trommelten Hunderte Menschen trotz Regen auf Metalltöpfe vor Maltas Parlament und riefen "Gerechtigkeit", "Mafia, Mafia" und "Schämt euch". Sie verlangten Rücktritte - so wie sie die oppositionelle konservative Nationalist Party fordert.

Mit seinen vielen Statements trug Muscat zur allgemeinen Verwirrung sogar noch bei. Beiden verhafteten Männern, dem Unternehmer Fenech und dem Mittelsmann, bot er eine präsidiale Amnestie an für Informationen, die dazu dienten, die Schuldigen zu fassen und zu verurteilen. Im Fall des Mittelsmannes war das besonders umstritten, weil ihm die Justiz weitere Straftaten vorwirft, die nichts mit dem Fall Daphne zu tun haben. Mal sagte Muscat, er erhalte die Begnadigung, mal zog er das Bekenntnis wieder zurück. Nun sieht es so aus, als werde der Mittelsmann wirklich begnadigt. Laut der Times of Malta besitzt er offenbar einige brisante Tonbandaufnahmen, welche die schummrigen Konturen des Mordes schärfen und die Hintermänner offenbaren könnten.

Der Epilog dieses Dramas steht also kurz bevor. Muscat hatte sich am späten Montagabend mit Schembri getroffen, nachdem er sich davor das Vertrauen seiner Parlamentarier eingeholt hatte. Das fiel angeblich einhellig aus. Daraufhin überstürzten sich die Ereignisse auf der Insel im Mittelmeer.

Die Familie fordert endlich strafrechtliche Konsequenten für den Stabschef des Premiers

In einem Statement forderte die Familie der getöteten Daphne Caruana Galizia Maltas Behörden auf, Keith Schembri sofort strafrechtlich zu verfolgen. Dass dies im Fall von Schembri und Mizzi unterblieben sei, "hatte fatale Folgen für unsere Frau und Mutter", schrieben Daphnes Witwer und ihre drei Söhne.

Der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold begrüßte den Rücktritt des Stabschefs. Der EU-Parlamentarier ist Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und in der Slowakei. Diese hatte das Parlament nach den Morden an Caruana Galizia und am slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018 eingerichtet. "Der Rücktritt von Schembri war überfällig. Schembris Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor waren jahrelang bekannt", sagte Giegold. Der Europaabgeordnete forderte eine internationale Untersuchung durch anerkannte Richter und Persönlichkeiten. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Maltas wiederhergestellt werden.

Nach den Rücktritten seiner Mitstreiter ist Premierminister Muscat stark angeschlagen. Bereits am Wochenende hatte er angekündigt, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Doch sofortige persönliche Konsequenzen zöge er nur in einem Fall: "Ich würde definitiv zurücktreten, wenn es irgendeinen Zusammenhang zwischen mir und dem Mord gäbe", sagte Muscat am Dienstag. Regulär ist er noch bis 2022 im Amt. In Malta geht man mittlerweile davon aus, dass sein Rücktritt wohl eher eine Frage von Tagen sein dürfte.

© SZ vom 27.11.2019
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