Lobbyismus SPD macht mit umstrittenen Politiker-Treffen Verlust

Das Willy Brandt Haus in Berlin.

(Foto: imago/imagebroker)
  • Die SPD hat mit der Organisation von Gesprächen mit Parteifunktionären einen Verlust von 57 700 Euro gemacht, hat ein Abschlussbericht der Partei ergeben.
  • Die Treffen waren in die Kritik geraten. Lobbyisten und Unternehmen hätten sich damit Zugang zu Entscheidungsträgern erkaufen können, so der Vorwurf.
  • Eine parteieigene Untersuchung wirft dem Dienstleister NWMD, der die Gespräche organisiert hat, mangelnde Sensibilität vor.
Von Christoph Hickmann, Berlin

Die kürzlich in die Kritik geratenen gesponserten Gespräche mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern haben nach SPD-Angaben einen finanziellen Verlust erbracht. Die von der Agentur Network Media (NWMD), einer Tochteragentur des Vorwärts-Verlags, organisierten Gespräche hätten von 2010 bis 2016 insgesamt 191 800 Euro an Sponsoring-Einnahmen eingebracht, teilte die SPD mit. Dem stünden "direkte Aufwendungen" etwa für "Catering und Raummiete" von 140 700 Euro gegenüber. Hinzu kämen "Organisationsaufwendungen" von 108 800 Euro, was ein Minus von 57 700 Euro ergebe. Der Vorwärts ist die Parteizeitung der SPD.

Die Angaben gehen aus einem "Abschlussbericht" hervor, in dem sich die SPD mit den Vorwürfen auseinandersetzt, die vor einem Monat aufgekommen waren. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte berichtet, Unternehmen und Lobbygruppen könnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären, Parteifunktionären und Mandatsträgern buchen.

"Neujustierung des Unternehmens erforderlich"

Tatsächlich hat es laut SPD zwischen 2010 und 2016 insgesamt 64 solcher "Vorwärts-Gespräche" gegeben, von denen 35 gesponsert worden seien. Die Partei tritt aber dem Vorwurf entgegen, NWMD habe "Gespräche mit von Kunden bestimmbaren Politikerinnen" angeboten, also "eine Vermittlung von Lobbyterminen mit SPD-Politikern gegen Geld". Dafür sei "kein Beleg" gefunden worden. "Die Auswahl der Keynote-Speaker erfolgte durch NWMD", heißt es weiter.

Allerdings hatte in dem Fernsehbeitrag ein mit versteckter Kamera gefilmter NWMD-Mitarbeiter den gegenteiligen Eindruck erweckt. Dazu heißt es im SPD-Bericht, es deute alles darauf hin, dass der Mitarbeiter "wissentlich die Unwahrheit gesagt hat". Er habe NWMD bereits verlassen.

Auch darüber hinaus hatten die Vorgänge personelle Konsequenzen. Die Geschäftsführung der Agentur sei "zunächst interimistisch neu besetzt" worden, teilte die SPD mit. Darüber hinaus habe ein "Compliance-Prozess" begonnen. Zwar habe die Untersuchung ergeben, "dass NWMD mit den Vorwärts-Gesprächen weder ein Geschäftsmodell verbunden noch gegen Gesetze verstoßen hat". Es habe sich aber gezeigt, "dass im Hinblick auf die notwendige politische Sensibilität für eine sozialdemokratische Agentur eine Neujustierung des Unternehmens erforderlich ist".

Dem SPD-Bericht zufolge hat die Agentur etwa seit 2014 "weniger als Dienstleister des Vorwärts und entsprechend stärker als Partner der Kunden von NWMD" agiert. Die SPD gibt allerdings an, dass "keiner der Keynote-Speaker" über die Modalitäten des Sponsorings informiert gewesen sei. Honorare oder Vergünstigungen für die Politiker habe es nicht gegeben. Kein eingeladener Teilnehmer habe etwas zahlen müssen. Die Vorwärts-Gespräche wurden eingestellt.