Lobbyismus in Deutschland Fehlendes politisches Abklingbecken

Doch die Maßnahme greift in manchen Bereichen nicht: "Nach wie vor werden Mitarbeiter von Krankenkassen im Gesundheitsministerium nicht erfasst", sagt Ulrich Müller, Chef von LobbyControl.

Müllers Organisation, die sich der Beobachtung von Interessensvertretern verschrieben hat, nennt einen Weg, den Lobbyisten inzwischen verstärkt einschlagen: Sie engagieren Personal der anderen Seite.

Ehemalige Politiker, Beamte und Ministeriumsmitarbeiter heuern bei Firmen und Verbänden gleich im Anschluss an ihre Tätigkeit an. Sie würden "eingekauft, um ihr Insiderwissen abzuschöpfen", sagt Müller zur SZ, das sei "ein echtes Problem".

Bislang fehlen gesetzliche Schranken, um eine Karenzzeit für Seitenwechsler sicherzustellen. Deshalb wollen sowohl LobbyControl als auch Transparency entsprechende Akteure für eine gewisse Zeit ins politische Abklingbecken verbannen.

"Wir bräuchten dringend eine Regelung für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die in die Wirtschaft wechseln", fordert Transparency-Mann Humborg.

Eine neue Dimension

Einig sind sich die Korruptionsbekämpfer auch in der Bewertung des mutmaßlichen Datenklaus im Gesundheitsministerium von Daniel Bahr (FDP). Müller sagt, sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre die Causa ein "Novum", eine "neue Dimension" des Lobbyismus. Denn so einen Fall von "Politikspionage" ist in Deutschland noch nicht bekannt geworden, sagt Humborg.

Damit will der Geschäftsführer von Transparency allerdings nicht behaupten, dass Lobbyisten unabhängig von diesem Einzelfall stets gesetzestreu bleiben bei der Informationsbeschaffung. Schließlich werde "nur die Spitze des Eisbergs von Korruptionsstraftaten überhaupt bekannt."