Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen kritisiert. „Wir haben in Deutschland kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen kaputtgespart“, sagte die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade am Dienstag. Die Kommunen brauchten mehr Geld, um handlungsfähig zu sein. „Bund und Länder müssen endlich dafür ernsthafte Lösungen vorlegen, statt sich an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu beteiligen.“
Quade kritisierte unter anderem die Beschlüsse zu weiteren sicheren Herkunftsländern und Grenzkontrollen. „Wir brauchen eine Offensive für soziale Gerechtigkeit statt einen Überbietungswettbewerb in der Forderung nach Abschiebungen, Abschottung und sozialer Härte.“
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, es sollen auch Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
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