Anderthalb Jahre nach ihrer Rückkehr in den Bundestag wirkt die FDP immer noch wie ein politischer Rekonvaleszent. Das Trauma der außerparlamentarischen Opposition steckt noch in allen Gliedern einer Partei, die ihren Halt in straffer Organisation, sorgfältiger Planung und unablässiger Selbstprüfung sucht. Die Liberalen des Christian Lindner sind eine Partei des Plans, die nichts dem Zufall überlassen will.
Umso verwirrender ist das Auftreten eben dieses Christian Lindner vor dem an diesem Freitag beginnenden Parteitag. Wenn er Schülern empfiehlt, die Klimapolitik den Profis zu überlassen, dann wirkt das seltsam übersteuert und gar nicht so sympathisch und mitfühlend, wie die FDP sich präsentieren will.
Das mag ein Lapsus sein, aber sehr wahrscheinlich ist das nicht. Eher ist es Folge eines strategischen Problems. Dieses Problem hat eine Farbe und einen Namen: grün. Der zumindest in den Umfragen beeindruckende Aufstieg der Grünen stellt die FDP vor eine erhebliche koalitionsarithmetische Schwierigkeit. Sollten die Grünen ihre hohen Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen, droht aus liberaler Sicht eine Mehrheit für Schwarz-Grün. Auf das Nicht-wollen der FDP, das 2017 zum Aus der Jamaika-Verhandlungen geführt hat, könnte also das Nicht-Gebrauchtwerden 2021 oder früher folgen.
Ziel bleibt das Mitregieren
Für die FDP und ihre Zukunft ist das nicht egal. So wie Lindner sie geformt hat, ist die Partei zwar von der Vorstellung, um fast jeden Preis regieren zu müssen, kuriert. Auch wird die Entscheidung des Vorsitzenden, 2017 in die Opposition zu gehen, in der Partei kaum hinterfragt. Ziel und Zweck der Politik aber bleibt für die Liberalen letztlich das Mitregieren. Lindners Stellung in der Partei ist bislang unangefochten. Das aber wird sie nicht bleiben, wenn dieses Ziel und dieser Zweck in weite Ferne zu rücken scheinen. Die FDP wird nicht in ewiger Dankbarkeit dafür verharren, dass Lindner sie reanimiert und stabilisiert hat.
Der Vorsitzende weiß das und setzt nun darauf, dass die politische Konkurrenz ihm zumindest einen Teil der Arbeit abnimmt. Aus diesem Grund muss sich Lindner eine möglichst weitreichende Entmerkelung der CDU wünschen. Sollte die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich tatsächlich weiterhin auf den konservativen Kern der Union besinnen, so könnte das nicht nur, aber auch der FDP vergrätzte Wähler zutreiben. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Partei auch glaubwürdig liberal wirkt.
Die FDP möchte auf ihrem Parteitag die Grünen angreifen, ohne ihr eigenes marktwirtschaftliches Profil zu verleugnen.
Auf der anderen Seite muss Lindner sich die so liberal anmutenden Grünen dorthin zurückwünschen, wo sie hergekommen sind. Als Grünen-Chef Robert Habeck der Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften das Wort zu reden schien, konnte Lindner sein Glück kaum fassen. Endlich durfte er die Grünen als in Wahrheit grundlinks brandmarken.
Nur folgerichtig ist, dass die FDP auf dem Parteitag zum Sturm auf Artikel 15 des Grundgesetzes blasen wird, der es erlaubt, Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zu vergesellschaften. Es ergibt aus liberaler Sicht auch Sinn, die Grünen in der Klimapolitik mit eigenen marktwirtschaftlichen Konzepten anzugreifen.
Erlaubt ist sogar, die Weisheit aller Forderungen der Klimakinder in Zweifel zu ziehen. Verheerend ist nur, wenn das arrogant herablassend geschieht. Dann sieht die neue FDP wieder ganz alt aus.
