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Libyen, Westerwelle und Deutschlands Enthaltung:Von der Linken umjubelt

Die Ziele der internationalen Staatengemeinschaft sind klar definiert: Gaddafi muss aufgeben und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Mit einem Ja im Sicherheitsrat wäre Deutschland an der Seite derer, die den Druck auf Gaddafi entscheidend erhöhen. Die zehn Nationen, die zustimmten, folgen dem Hilferuf der Libyer.

Libyan FM comments on UN no-fly zone resolution

Der libysche Außenminister Moussa Kusa verkündet den sofortigen Waffenstillstand. Ob die Ankündigung eingehalten wird oder ob es sich um eine Finte von Muammar al-Gaddafi handelt, bleibt offen.

(Foto: dpa)

Westerwelle aber will es bei Sanktionen belassen. Die werden Gadaffi nicht sonderlich beeindrucken. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Recht, wenn er in der Debatte nach der Regierungserklärung sagt: "Da klafft eine operative Lücke."

Eine zutiefst populistische Haltung

Deutschland befindet sich in einem Superwahljahr. In Baden-Württemberg steht die Zukunft von Schwarz-gelb auf der Kippe. Ausgerechnet jetzt ist Westerwelle offenbar nicht gewillt, in Libyen operative Lücken zu schließen. Es ist eine zutiefst populistische Haltung, für die er sogar in Kauf nimmt, sich im Bundestag von der Linken als Held feiern zu lassen.

Westerwelle hat in den vergangen Monaten gelernt, dass es besser für ihn ist, innenpolitisch zu schweigen und außenpolitisch seinen Job zu machen. Die Bilder vom Tahrir-Platz in Kairo haben ihm geholfen. Die Menschen dort haben Westerwelle zugejubelt. Das waren leichte Punkte.

Jetzt aber geht es um mehr als warme Worte. Es geht darum, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Aber Westerwelle duckt sich weg. Das mag beim Wähler ankommen. Glaubwürdig ist das nicht.

Zumal auch Deutschland im Ernstfall - wenn der angekündigte Waffenstillstand nicht halten sollte - wohl kaum umhinkommen würde, sich zumindest indirekt an einem möglichen Nato-Einsatz über Libyen zu beteiligen.