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Libyen:Maas fordert UN-Resolution

Die Hafenstadt Bengasi ist unter Kontrolle von General Haftar.

(Foto: Abdullah Doma/AFP)

Die Beschlüsse der Berliner Konferenz sollen so abgesichert werden. Mehrere Teilnehmer hatten seit dem Treffen das Waffenembargo gebrochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf Sanktionen gegen Staaten, die trotz der Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz weiterhin das UN-Embargo brechen, das Waffenlieferungen in das Land seit 2011 verbietet. "Die Waffenruhe, die es bislang gab, war eine brüchige", sagte Maas am Montag beim Antrittsbesuch des neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Berlin. Daher sei nun wichtig, die Beschlüsse der Libyen-Konferenz durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates abzusichern. Sie müsse "klar und deutlich" sein und bei Verstößen gegen das Waffenembargo Sanktionierungen beinhalten. "Damit auch noch einmal deutlich wird für alle, die beabsichtigen, dieses Waffenembargo zu unterlaufen oder es unterlaufen haben, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird", betonte er.

Man werde alle, die mit am Tisch gesessen haben, in die Verantwortung nehmen

Nach UN-Angaben ist das Embargo von mehreren Teilnehmern der Berliner Konferenz gebrochen worden. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien, wie die Unterstützungsmission der UN für Libyen (UNSMIL) am Wochenende beklagt hatte. Seit der Berliner Konferenz am 19. Januar sind allein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem emiratischen Luftwaffenstützpunkt Assab in Eritrea mehr als 20 Flüge mit schweren Transportmaschinen nach Libyen dokumentiert. Die Emirate sind der wichtigste Unterstützer des abtrünnigen Kriegsherrn Khalifa Haftar, der Libyens Osten kontrolliert.

Maas zeigte sich davon nicht überrascht. "Ich habe mir schon während der Berliner Konferenz keine Illusionen gemacht, dass es noch viel Arbeit bedarf, das, was wir dort beschlossen haben, umzusetzen", sagte er. Absehbar sei auch gewesen, dass es auch Entwicklungen geben werde, "die dem entgegenlaufen". Niemand habe an eine schnelle Lösung geglaubt. Man werde aber alle, "die in Berlin mit am Tisch gesessen haben und die Schlussfolgerungen mit verabschiedet haben, dafür auch in die Verantwortung nehmen", versicherte Maas. Das gelte für die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, aber auch für die Bürgerkriegsparteien in Libyen selbst.

Maas verwies darauf, dass wie in Berlin angekündigt, demnächst das Militärkomitee mit Vertretern beider Seiten unter Leitung der Vereinten Nationen tagen solle, um über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln. Allerdings kam es am Sonntag zu neuen heftigen Kämpfen. Nach übereinstimmenden Berichten beider Kriegsparteien stießen Truppen Haftars bis 120 Kilometer auf Misrata vor. Aus der wohlhabenden Hafenstadt stammen die kampfstärksten Milizen im Westen des Landes, die loyal zur international anerkannten Einheitsregierung von Premier Fayez al-Serraj stehen.

Sie verteidigen die seit Monaten belagerte Hauptstadt Tripolis gegen Haftar; Ziel der neuen Offensive ist offenbar, die Milizen mit einem Vorstoß auf ihre Heimatstadt zum Rückzug aus Tripolis zu zwingen. Haftars Sprecher Ahmed Mesmari sagte, es handele sich um eine begrenzte Operation, und machte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Eskalation verantwortlich. Dieser habe Truppen zur Verteidigung von Tripolis entsandt. Auch Flüge aus der Türkei nach Libyen sind dokumentiert.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell bekräftigte, dass keine schnellen Erfolge der Berliner Konferenz erwartet worden seien. "Wir wussten, dass es keine automatische Implementierung geben würde. Es war ein erster Schritt. So ein Konflikt wird nicht über Nacht gelöst", sagte er. "Wir müssen Druck auf alle Seiten ausüben, um das Abkommen umzusetzen", betonte Borrell. Es gelte aber: "Wir sind in einer viel besseren Position als vor der Berliner Konferenz." Borrell versucht derzeit, die EU-Staaten für eine Wiederbelebung der Sophia-Mission zu gewinnen, um auf See und aus der Luft die Einhaltung des Waffenembargos überwachen zu können. Dies stößt auf Widerstand aus Italien, aber auch aus Österreich.

© SZ vom 28.01.2020

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