Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie der Süddeutschen Zeitung: "China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen." Das Land habe "mit der Entwicklung solcher Waffen große Schritte voran gemacht".
Zuletzt hatte die Nato Russland vorgeworfen, den Vertrag - an dem China nicht beteiligt war - zu verletzen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen Anfang Februar aufgekündigt, auch Russland will sich nicht mehr daran halten. Von der Leyen hofft jedoch, dass dies nicht das letzte Wort ist: "Jetzt müssen wir alles daransetzen, die russische Seite davon zu überzeugen, wieder vertragstreu zu werden."
Das alte Muster des Kalten Krieges funktioniere nicht mehr
Moskau müsse signalisiert werden: "Wir wollen Russland nicht als Gegner. Am Ende fahren in dieser hochvernetzten Welt alle besser mit guten Beziehungen und glaubwürdiger atomarer Rüstungskontrolle." Die neue Bedrohungslage erfordere ein anderes Vorgehen als zu Zeiten des Kalten Krieges. "Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Dieses alte Muster des Kalten Krieges: Rüstest Du auf, mache ich genau dasselbe, funktioniert heute nicht mehr", sagte von der Leyen.
Im Streit mit den USA um die Höhe der Militärausgaben in Deutschland zeigte von der Leyen Verständnis für Kritik aus Amerika. Die USA pochen darauf, dass Deutschland - wie 2014 zugesagt - den Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigert. Noch kurz vor der Münchner Konferenz hat der neue US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan dies erneut gefordert. Verständigt hat sich die Koalition bislang aber auf lediglich 1,5 Prozent. "Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient", sagte nun die Ministerin.
Deutschland bleibe dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato "verpflichtet". "Wir haben der NATO zugesagt, unsere Anstrengungen Richtung zwei Prozent über 2024 hinaus beizubehalten." Gleichwohl verteidigte sie das bisher Erreichte: "Das ist jetzt meine sechste Sicherheitskonferenz, allein in dieser Zeit haben wir die Ausgaben nach NATO-Kriterien um 36 Prozent gesteigert, wir sind der zweitgrößte Truppensteller bei Auslandseinsätzen des Bündnisses." Zudem betonte sie die engere militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas. "Das hatten die Amerikaner doch stets gefordert: Liebe europäische Partner organisiert euch besser! Das tun wir jetzt."
Die künftig noch engere militärische Zusammenarbeit in Europa werde nach Aussage der Ministerin auch Deutschland in Zukunft weitere Zugeständnisse abverlangen. Mit Blick auf Rüstungsexporte etwa in Drittstaaten müsse eine "gemeinsame europäische Haltung" entwickelt werden. Bislang legt Deutschland bei Rüstungsexporten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern strengere Kriterien an. "Aus dem Beharren auf Maximalpositionen entsteht keine starke Gemeinschaft", sagte von der Leyen. "Wer aufrichtig auf Europa als schützende Gemeinschaft in einer unsicheren Welt setzt, muss auch aushalten, dass nicht immer alle europäischen Partner unserer Meinung sind, und zu Kompromissen bereit sein. Das gilt sicher auch in der Frage künftiger Rüstungsexporte."
Obwohl sich die Bundeswehr unter von der Leyen wieder stärker der Bündnis- und Landesverteidigung hinwendet, lehnt die Ministerin eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Diese Forderung war zuletzt wieder in der Union aufgekommen. "Das würde der Bundeswehr aktuell nicht helfen", sagte die Ministerin. "Für Hunderttausende Rekruten hat sie nach den Reformen weder ein Erfassungswesen noch die notwendigen Kasernen und Ausbilder. Was die moderne Bundeswehr braucht, sind hochtrainierte Soldaten, Ingenieure, Logistiker, Naturwissenschaftler, Cyberexperten."
