Klimaaktivisten:Razzia bei Mitgliedern der "Letzten Generation"

Die Polizei nahm zuletzt Aktivisten der "Letzten Generation" in Berlin fest. (Foto: Jonas Gehring/Imago/aal.photo)

In sieben Bundesländern werden Wohnungen durchsucht, Ermittler beschlagnahmen Konten und Vermögenswerte. Das LKA Bayern koordiniert die Aktion. Außerdem haben die Behörden die Website der Aktivistengruppe abgeschaltet.

Die Behörden in mehreren Bundesländern gehen gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor: Unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft seit dem frühen Morgen 15 Objekte in München, Augsburg, Berlin, Hamburg, Magdeburg, Dresden sowie in Hessen und Schleswig-Holstein.

Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der "Letzten Generation" abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Sie ist derzeit nicht erreichbar.

Wie das LKA Bayern in einer Mitteilung schreibt, seien Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte eingeleitet worden. Außerdem hätten die Ermittler Konten und andere Vermögenswerte beschlagnahmt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, eine Kampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben.

Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen nach ersten Informationen friedlich.

Ob und inwiefern die "Letzte Generation" möglicherweise die Kriterien für eine kriminelle Vereinigung erfüllt, wird seit Wochen öffentlich diskutiert. Während sich einige Politiker, etwa aus der Union, in diese Richtung äußern, haben Fachleute wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eine eher zurückhaltende Einschätzung gegeben. Er sehe die "Letzte Generation" derzeit nicht als extremistisch an, so Haldenwang, auch wenn einzelne Mitglieder in der Tat Straftaten begangen hätten. Die Behörden beobachteten die Gruppe genau, hätten mögliche Radikalisierung im Blick und könnten dann entsprechend reagieren.

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Kommentar von Wolfgang Janisch

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