Baltikum:Lettlands Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Baltikum: Will als lettischer Regierungschef aufhören: Krišjānis Kariņš.

Will als lettischer Regierungschef aufhören: Krišjānis Kariņš.

(Foto: Ritzau Scanpix/Reuters)

Krišjānis Kariņš wirft seinen Koalitionspartnern vor, die Regierungsarbeit zu blockieren. Nun schmeißt er hin. Unruhe im Mitte-rechts-Bündnis gibt es schon seit Monaten.

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš hat im Zuge einer geplanten Regierungsumbildung seinen Rücktritt angekündigt. Am Mittwoch werde seine Partei einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auswählen, teilte er mit. Dieser Kandidat müsste von Staatspräsident Edgars Rinkēvičs mit der Regierungsbildung beauftragt und im Fall eines Erfolges vom Parlament bestätigt werden. Die nächste Parlamentswahl in Lettland ist turnusgemäß im Jahr 2026.

Kariņš will seinen Rücktritt am Donnerstag beim Präsidenten einreichen. Bisher führt er ein Dreierbündnis seiner Neuen Einheit mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Kariņš wirft seinen Partnern vor, die Regierungsarbeit für "mehr Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum" zu blockieren, wie er auf der Medienplattform X (früher Twitter) schreibt.

Wegen dieser Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der 58-Jährige am Freitag angekündigt, eine neue Regierung unter Beteiligung von zwei Oppositionsparteien zu bilden - ohne vorerst zurückzutreten. Dies führte zu Diskussionen, da gemäß der lettischen Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert.

"Wir müssen einen Weg finden, kleinliche Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und eine breitere, stärkere und dynamischere Regierung zu schaffen", sagte Kariņš am Montag. Der Rücktritt des Regierungschefs führt in Lettland gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte weiter geschäftsführend im Amt.

Der seit 2019 amtierende Regierungschef drang bereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige Koalition um das "Bündnis der Grünen und Bauern" und die linksgerichteten Progressiven zu erweitern. Damit wollte Kariņš nach eigenen Angaben die Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine Koalitionspartner lehnten dies ab.

Die Partei von Kariņš hatte erst im vergangenen Herbst erneut die Parlamentswahl in dem an Russland grenzenden Ostseestaat gewonnen. Die neue Mitte-rechts-Regierung war im Dezember angetreten. Die Dreiparteienkoalition hält in der Saeima mit 54 von 100 Sitzen aber nur eine schmale Mehrheit. Auch die Wahl des neuen Staatspräsidenten verursachte bereits im Mai Aufruhr in der lettischen Regierungskoalition.

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