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Leserdiskussion:Wankas AfD-Kritik - zu viel für eine Ministerin?

BVerfG verhandelt Äußerungsbefugnisse

"Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung", hieß es in der Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums.

(Foto: dpa)

Bildungsministerin Wanka steht wegen ihrer scharfen AfD-Kritik auf der Website des Ministeriums vor dem Bundesverfassungsgericht. Politiker, die ein Ministeramt bekleiden, sollten sich eigentlich zurückhalten, um nicht die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb zu verzerren.

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