Lateinamerika Gericht in Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zurück

Venezuelas Präsident Maduro bei einer Krisensitzung im Palacio de Miraflores, seinem Amtssitz, in Caracas

(Foto: REUTERS)
  • Kehrtwende in Venezuela: Das Oberste Gericht revidiert seine Entscheidung, das Parlament zu entmachten.
  • Venezuelas Machtapparat reagiert damit auf die massive internationale Kritik und Proteste im eigenen Land.
  • Bereits vor der jüngsten Entscheidung des Gerichts hatte die Regierung um Präsident Maduro angekündigt, das höchst umstrittene Urteil zu überprüfen.

Nach massiver internationaler Kritik und Protesten im Land reagiert Venezuela: Das Oberste Gericht hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Das Gericht revidierte in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung eine Entscheidung, mit der es der von der Opposition dominierten Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte. Auch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten wurde zurückgenommen.

Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor bereits angekündigt, das Gericht werde seine umstrittenen Urteile "klarstellen und korrigieren". Nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates versprach er, die Krise sei "überwunden". Vizepräsident Tareck El Aissami zufolge hatte die Regierung das Oberste Gericht zur Überprüfung seiner Entscheidung aufgerufen. Er begründete den Appell an das Gericht damit, dass die Gewaltenteilung und die staatlichen Institutionen gewahrt werden müssten. Von dem Aufruf der Regierung nicht betroffen ist allerdings die höchstrichterliche Entscheidung, nach der das Parlament seit 2016 keine Gesetze mehr verabschieden darf.

"Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung"

Mitte der Woche hatte der Oberste Gerichtshof des lateinamerikanischen Landes erklärt, die Rolle des Parlaments übernehmen zu wollen. Diesen Schritt begründeten die Richter damit, dass die Abgeordneten geltendes Recht missachteten. Einige seien zu Unrecht vereidigt worden. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.

Nach dem Gerichtsbeschluss kam es zu Protesten in der Hauptstadt Caracas. Auch am Freitag gingen Gegner Maduros zu Kundgebungen auf die Straßen. Scharfe Kritik gegen Maduros Vorgehen kam erstmals auch aus den eigenen Reihen. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Dìaz nennt das Gerichtsurteil einen "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung". Das Land müsse wieder auf den demokratischen Weg zurückgeführt werden. Die 59-Jährige galt bisher als loyale Mitarbeiterin des Präsidenten.

Kritiker sprachen von einem Staatstreich Maduros, das Oberste Gericht steht weitgehend unter seiner Kontrolle. In der Nationalversammlung stellt hingegen die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit. Maduro regiert seit der Ausrufung des Notstands mit Dekreten am Parlament vorbei. Der Oberste Gerichtshof hat seit der Wahl 2015 keine Entscheidung gegen die Regierung getroffen, aber viele Parlamentsentscheidungen annulliert. Auch ein Referendum zur Abwahl des Staatschefs wurde gestoppt.

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Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen hatte die Regierung in Caracas aufgefordert, die Gewaltenteilung nicht anzutasten und die Entscheidung des Obersten Gerichts rückgängig zu machen. Die Organisation Amerikanischer Staaten kündigte für Montag eine außerordentliche Sitzung an und drohte aufgrund des "undemokratischen Verhaltens" des Präsidenten mit dem Ausschluss des Landes.

Die Opposition macht Maduro auch für die schwere Wirtschaftskrise mit der weltweit höchsten Inflation und einer starken Rezession verantwortlich. Die Bevölkerung leidet unter Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten. Obwohl das Land wirtschaftlich am Boden ist, kann sich der Despot an der Macht halten. Die Anhänger Maduros werfen seinen Gegnern vor, einen Wirtschaftskrieg gegen die Regierung entfesselt zu haben.