Venezuela Venezuelas Staatschef Maduro macht sein Land zur Diktatur

  • Das Oberste Gericht Venezuelas entmachtet das Parlament und schreibt die Gesetze in Zukunft selbst.
  • Damit verabschiedet sich das südamerikanische Land, das seit Langem eine schwere politische und wirtschaftliche Krise erschüttert, endgültig von der Demokratie.
  • Zahlreiche auswärtige Regierungen kritisieren die Maßnahme.
Von Benedikt Peters

Die venezolanische Regierung hat die Entmachtung des Parlaments schon vor Monaten auf ihre eigene Art angekündigt. Im Oktober stürmten etwa 300 Funktionäre und Anhänger der regierenden Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Caracas. Sie vertrieben die Abgeordneten, die dort gerade eine Sitzung abhielten. Es kam zu Prügeleien. Manche riefen: "Das Parlament wird fallen!"

Genau das hat sich nun erfüllt. Am Donnerstagmorgen gab der Oberste Gerichtshof des Landes bekannt, dass es dem Parlament die Macht entzieht. Sämtliche legislativen Kompetenzen werde von nun an das Gericht selbst oder eine von ihm beauftragte Behörde übernehmen. Die venezolanische Justiz, die ohnehin als willfähriges Instrument des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro gilt, will die Gesetze also in Zukunft nicht nur auslegen, sondern sie gleich selbst machen.

Für viele Beobachter ist Venezuela damit endgültig in der Riege der Diktaturen angekommen. Laut seiner Verfassung ist das Land zwar eine Präsidialdemokratie. Was in dem Land im Norden Südamerikas seit etwa zwei Jahren vor sich geht, hat mit demokratischen Prinzipien aber immer weniger zu tun. Präsident Maduro lässt politische Gegner ins Gefängnis werfen und ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit äußerst fragwürdigen Methoden blockieren.

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Seit Ende 2015 nimmt Maduro das Parlament immer stärker ins Visier

In Venezuela kommt es immer wieder zu Massenprotesten, unter anderem weil die Menschen wegen der katastrophalen Versorgungslage unzufrieden sind. Die Inflationsrate ist extrem hoch, Nahrungsmittel und Medikamente sind knapp. Viele Menschen müssen stundenlang für etwas zu Essen anstehen - und das, obwohl Venezuela über gigantische Ölvorkommen verfügt. Maduro lässt die Proteste immer wieder mit Polizeigewalt niederschlagen.

Nachdem die Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 eine deutliche Niederlage erlitten, richteten sich Maduros Maßnahmen immer deutlicher gegen die Volksvertretung. Die Opposition hält dort seitdem eine komfortable Mehrheit. Maduro aber regiert mit Dekreten am Parlament vorbei, was er kann, weil er den Notstand ausgerufen hat. Offiziell begründet er dies mit der katastrophalen Versorgungslage, seine Kritiker bezeichnen das als Vorwand.

Zumindest kreativ ist auch die Begründung, mit der das Oberste Gericht nun die Kompetenzen des Parlaments an sich gezogen hat. Das Parlament halte sich nicht an geltendes Recht, heißt es darin. Die Richter nehmen Bezug auf eine Klage der Regierung, die das Mandat dreier Parlamentsabgeordneter in Zweifel gezogen hat, weil es bei deren Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Belege gibt es dafür nicht. Die Klage betrifft aber ausgerechnet die Abgeordneten, die der Opposition im Parlament zu einer Zweidrittelmehrheit verholfen hätten. Mit dieser hätte sie Maduro des Amtes entheben können. Die Opposition hält die Klage daher für einen Vorwand. Da die Abgeordneten das Urteil missachteten und ihr Mandat weiter ausübten, erklärte der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit bereits die Entscheidungen des Parlaments für "nichtig". Dass es nun die gesetzesgebenden Kompetenzen an sich zieht, ist eine neue Eskalationsstufe.

Die Opposition fordert die Armee auf, den "Staatsstreich" nicht hinzunehmen

Die Gewalt könnte nun wieder aufflammen. Die Opposition hat Massenproteste angekündigt, zu ersten Kundgebungen ist es bereits gekommen. Parlamentspräsident Julio Borges rief die venezolanische Armee auf, den "Staatsstreich" nicht einfach hinzunehmen und sich auf die Seite der Opposition zu stellen. Bisher ist das Militär allerdings ein Verbündeter Maduros, auch wenn hin und wieder berichtet wird, dass dessen Einfluss auf die Generäle zu schwinden beginnt.

Die Regierungen zahlreicher Länder kritisierten die Entmachtung des Parlaments. "Wir betrachten das als schweren Rückschlag für die Demokratie in Venezuela", teilte das US-Außenministerium mit. Perus Präsident Pablo Kuczynski nannte die Entscheidung "inakzeptabel" und kündigte an, den Botschafter seines Landes aus Caracas abzuziehen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, sprach von einem "Selbstputsch des Staates".

Maduro selbst blieb bisher auffällig still. Das venezolanische Außenministerium aber wies per Mitteilung die Kritik "kategorisch" zurück. "Es gab keinen Staatsstreich in Venezuela", schreibt es. Die Entscheidung diene vielmehr dazu, die "irregeleiteten und umstürzlerischen Aktivitäten des Parlaments" zu unterbinden.

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