Landtagswahlen:CSU und CDU vorn, Ampelparteien stürzen ab

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Seine CSU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: MICHAELA REHLE/REUTERS)

Markus Söder kann in Bayern, Boris Rhein in Hessen weiterregieren. Die AfD legt in beiden Ländern deutlich zu. SPD und Grüne verlieren Stimmen, die FDP fliegt aus dem Landtag in München.

Von Thomas Balbierer und Jan Bielicki

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU), können nach den Landtagswahlen voraussichtlich weiterregieren. Die Parteien beider Spitzenkandidaten wurden laut Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen jeweils stärkste Kraft in ihrem Bundesland. In beiden Ländern wandten sich demnach viele Wähler von den Parteien der im Bund regierenden Ampelkoalition ab. Zulegen konnte dagegen die AfD, die in Hessen ziemlich sicher, in Bayern möglicherweise den zweiten Rang erreicht.

In Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Söder der Hochrechnung zufolge auf 36,6 Prozent, was dem schlechtesten CSU-Resultat seit 1950 entsprechen würde. Für Söder trotzdem ein "klarer Regierungsauftrag". Das Erstarken am rechten Rand bezeichnete er als größte Herausforderung. "Bei einer starken AfD braucht es auch einen starken Ministerpräsidenten", sagte er am Abend. Die Freien Wähler von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger könnten mit 15,1 Prozent so gut abschneiden wie noch nie bei einer Landtagswahl. Parteichef Aiwanger zeigte sich in der ARD zufrieden. Seine Partei habe verhindert, dass noch mehr Wähler zur AfD gewechselt seien. CSU und Freie Wähler hätten gemeinsam eine Mehrheit im neuen Landtag und könnten ihre Koalition wie gewünscht fortsetzen.

Eine Gewinnerin des Wahlabends ist die AfD, die sich bei ihrer zweiten Landtagswahl in Bayern mit den Freien Wählern und den Grünen ein Rennen um Platz zwei liefert. In einer Hochrechnung von 22.09 Uhr lag die AfD mit 16,2 Prozent vor den Freien Wählen und den Grünen, die nur 14,9 Prozent erreichten. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel jubelte am Abend: Die AfD sei "auf dem richtigen Weg".

Währenddessen büßten alle drei Ampelparteien an Zustimmung ein. Die Grünen, 2018 mit 17,6 Prozent noch mit großem Vorsprung Zweiter, rutschen ab. Die Bundeskanzler-Partei SPD könnte in Bayern auf ein neues Rekordtief fallen: 7,9 Prozent. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem "bitteren Abend". Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte den Vertrauensverlust der Ampel "besorgniserregend". Am schlimmsten traf es die FDP, die aus dem Bayerischen Landtag fliegt.

Der Wahlkampf im Freistaat war in weiten Teilen geprägt von bundespolitischen Debatten, etwa um das Heizungsgesetz, die Energiepreise und die Migration. Söder und Aiwanger präsentierten ihre Koalition als Gegenentwurf zur Berliner Ampelregierung und attackierten insbesondere die Grünen scharf. Eine Wendung nahm der Wahlkampf Ende August. Als die Süddeutsche Zeitung über ein antisemitisches Flugblatt berichtete, für dessen Urheberschaft Hubert Aiwanger im Schuljahr 1987/88 bestraft worden war, stand die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern kurz auf der Kippe. Aiwanger räumte den Besitz mindestens eines Flugblattes ein, als Verfasser gab sich sein Bruder zu erkennen. Söder hielt an seinem Vize fest. In Umfragen legten die Freien Wähler daraufhin deutlich zu.

In Hessen baute die CDU von Ministerpräsident Rhein ihre Stellung als stärkste Kraft im Land aus und konnte nach einer Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 34,5 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Damit übertraf Rhein weit die 27 Prozent, auf welche die CDU unter seinem Vorgänger Volker Bouffier vor fünf Jahren gefallen war. Die Hessen hätten "Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung" gewählt, sagte Rhein.

Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident von Hessen, feiert die ersten Hochrechungen. (Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

Stark zugelegt hat aber auch in Hessen die AfD. Die Partei konnte der Hochrechnung zufolge ihr Ergebnis von 2018, als sie auf 13,1 Prozent kam, deutlich auf 18,4 Prozent der Wählerstimmen steigern und wird die zweitgrößte Fraktion im Wiesbadener Landtag stellen. Das ist das höchste Ergebnis, das die AfD in einem westlichen Bundesland bisher erreichte.

Sowohl die Grünen, seit zehn Jahren Juniorpartner in einer Regierungskoalition mit der CDU, wie auch die oppositionelle SPD mussten dagegen herbe Stimmverluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten erlitten mit 15,1 Prozent das schlechteste Resultat ihre Geschichte in Hessen. Mit 14,8 Prozent lagen die Grünen knapp hinter der SPD. Vor fünf Jahren waren beide Parteien am Ende jeweils auf 19,8 Prozent gekommen. Ihre Spitzenkandidaten, der grüne Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser, waren beide mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen, Rhein im Amt des Regierungschefs abzulösen. Stattdessen hat dieser nun rechnerisch die Wahl, seine Koalition mit den geschwächten Grünen fortzusetzen oder künftig mit der ebenfalls geschwächten SPD zu regieren.

Unklar war auch am späteren Wahlabend, wie viele Parteien überhaupt in den Hessischen Landtag gelangen. Die FDP lag bei 5,0 Prozent und war damit noch in großer Gefahr, im Laufe der Wahlnacht aus dem Landesparlament zu fallen. Die Linke und die Freien Wähler scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

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