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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:Potpourri der guten Absichten

Mit grellen Tönen hat CDU-Spitzenkandidatin Klöckner im Wahlkampf Amtsinhaber Kurt Beck attackiert - der wiederum ahnt, dass die SPD künftig wohl einen Koalitionspartner brauchen wird. Und dann dürfte es wieder recht munter zugehen im beschaulichen Rheinland-Pfalz.

Es ist noch früh und frisch, aber Julia Klöckner stürmt schon über den Parkplatz eines Supermarkts in Osthofen bei Worms, unweit des Atomkraftwerks Biblis. Sie trägt eine eindrucksvolle schwarze Jacke mit unzähligen kleinen Blasen, die CDU-Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz sieht aus, als habe sie sich in Knisterfolie gehüllt. Sie hat es eilig, sie will Wähler begeistern, zwar liegt sie in den Umfragen hinter der SPD, aber noch sind viele Bürger unentschlossen. Plötzlich steht eine Achtklässlerin vor ihr und fragt: "Muss erst so was wie in Japan passieren, dass die Politik einlenkt?"

Klöckner lächelt weiter, immer weiter. "Das ist in der Tat schwierig", sagt sie. Jetzt spricht sie sehr schnell, benutzt hin und wieder das Wort "Zeitenwende", die Schülerin blickt skeptisch. Dann erzählt das Mädchen, dass es "seit einem halben Jahr" keinen Chemieunterricht mehr hatte. Klöckner wirkt erleichtert.

Damit wollte sie eigentlich Wahlkampf machen: Mit dem Unterrichtsausfall an den Schulen, mit den "Rekordschulden" von Becks Regierung, mit deren Affären. Klöckners Wahlkampfreden sind immer geschliffener geworden, immer schärfer, sie attackierte pausenlos. Und jetzt fragen alle nach Japan. Jetzt bekundet Rainer Brüderle der Wirtschaft seine Treue zur Kernkraft, und sogar Helmut Kohl, ihr Urahn als CDU-Landeschef, erklärt einen überhasteten Ausstieg zum Fehler. Zwei Tage vor der Wahl. Es ist ein Wahlkampf-GAU.

Glaubt man den Umfragen, so wird die 38-jährige Klöckner einige Punkte dazugewinnen für die CDU, aber sie wird Kurt Becks Sozialdemokraten nicht ablösen von der Macht, so sehr sie ihn auch angreift als "König Kurt", als "Heuchler", als den Herrn der Vetternwirtschaft, und so sehr sie auch über "Rheinland-Filz" schimpfte. Oder gerade deshalb?

Klöckners grelle Töne haben nicht nur das eigene Lager mobilisiert, sondern auch das gegnerische. "Die Veranstaltungen sind voll", verkündet auch Kurt Beck in diesen Tagen. Er regiert das Land seit bald 17 Jahren, die vergangenen fünf sogar mit absoluter Mehrheit. Dabei leistete er sich einige Fehltritte. Als größter gilt der überdimensionierte Freizeitpark am Nürburgring, der seinen Finanzminister das Amt und die Steuerzahler gut 300 Millionen Euro kostete, zumindest vorerst.

Die absolute Mehrheit, das räumt sogar Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) ein, sei "nicht glücklich" gewesen: "Manchmal hätten wir ein Auge mehr gebraucht, um Sachverhalte zu beurteilten; das war nicht mehr da, und dann sind wir in Schwierigkeiten gekommen." Deshalb wird der Wähler Kurt Beck die absolute Mehrheit wohl wieder nehmen und ihm einen Koalitionspartner bescheren. Laut Umfragen spricht vieles dafür, dass es diesmal die Grünen werden - eine lange zerstrittene Truppe, die vor fünf Jahren aus dem Parlament flog. Jetzt könnten sie, neu sortiert, eine triumphale Rückkehr feiern, von der außerparlamentarischen Opposition direkt in die Regierung.

Dann dürfte es wieder recht munter zugehen im beschaulichen Rheinland-Pfalz. Denn die Grünen wollen das Land umkrempeln: Großprojekte wie die geplanten Brücken über Mosel und Mittelrhein wollen sie stoppen, erneuerbare Energien massiv ausbauen, eine Schule für alle bis zur zehnten Klasse einführen.

Gegen diese "Einheitsschule" plakatiert vor allem die FDP. Die Liberalen müssen um ihren Einzug in den Landtag bangen und schüren daher die Angst vor einem rot-grünen Bündnis. "Das Gymnasium muss bleiben", heißt der Slogan, der wiederum Regierungschef Beck aufregt. Denn der beteuert, er werde das Gymnasium keinesfalls abschaffen, egal, mit wem er nach der Wahl regieren sollte. Vom einstigen Partner FDP hat er sich jedenfalls zusehends entfremdet.

Vor dem Supermarkt in Osthofen steht jetzt ein alter Kartoffelbauer, er bildet den größtmöglichen Kontrast zu Klöckner in ihrer Blasenjacke. "Mein Anliegen ist das AKW Biblis", sagt er, wie ein Damoklesschwert schwebe es über seinem Hof. "Wir haben klar beschlossen, dass es abgeschaltet wird", sagt Klöckner, "und jetzt müssen wir gemeinsam kämpfen, dass auch Windkraftanlagen gebaut werden." Der Bauer erwidert: "Aber das hat die CDU doch bisher sehr stark verhindert." Klöckner lächelt weiter. Immer weiter.

© SZ vom 26.03.2011/jab

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