Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet (CDU) nach der siebten Verhandlungsrunde in nur drei Wochen.
Dissens gebe es nicht mehr, hieß es. Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien aber noch nicht endgültig festgelegt. Damit kommt es nun doch zu einer vergleichsweise zügigen Einigung, nachdem FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn der Gespräche noch schwierige Verhandlungen in Aussicht gestellt hatte.
Michael Groschek, der neue Chef der NRW-SPD fordert einen Wandel seiner Partei. In "Zukunftswerkstätten" bastelt sie an einer neuen und auch alten Identität.
FDP will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen
CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen eine Reihe von Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.
Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am Freitagvormittag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich am 27. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
