Wallmann: Jeder Angriff auf Politiker ein „Alarmsignal“

Wiesbaden (dpa/lhe) - Für Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann muss jeder einzelne Übergriff auf Politikerinnen und Politiker ein Alarmsignal und ein Weckruf für die gesamte Gesellschaft sein. Demokratie sei konkret immer dort in Gefahr, wo sich Menschen aus Angst vor einem Übergriff oder aufgrund einer konkreten Bedrohung nicht mehr für die Gemeinschaft einsetzten, sagte die CDU-Politikerin laut einer Mitteilung am Donnerstag. Schon seit einigen Jahren sei eine Zunahme verbaler und auch körperlicher Gewalt zu erleben - gegen Ehrenamtliche, Hauptamtliche und Mandatsträger.

Was passiere, wenn aus Worten Taten würden, habe der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt, sagte Wallmann. Lübcke war in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden. Der Mord gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik.

„Jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, öffentlich Haltung zu zeigen und für die grundlegenden Werte unserer Demokratie einzustehen“, betonte die Landtagspräsidentin. Es brauche eine entschlossene Antwort und Politik und Gesellschaft. Zuletzt hatten etwa der Angriff auf die SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden oder Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in der Hauptstadt für Entsetzen gesorgt.