Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Vergabe der Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sollte nach dem Willen der Landtagsfraktionen von SPD und Linken abgesagt werden. Sie sei nicht mit dem Lebenswerk Wilhelm Leuschners vereinbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Koch habe die Gesellschaft nicht zusammengeführt, sondern gespalten - „insbesondere im Landtagswahlkampf 1999 mit seiner Schwarzgeld finanzierten, ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“.
Leuschner dagegen sei ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat gewesen, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt habe, sagte Rudolph. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte, die Entscheidung für Koch sei „zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen“. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse seine Entscheidung revidieren. Koch sei in keinster Weise für diese Ehrung geeignet, sagte Wissler. „Er hat ... mit der „Operation sichere Zukunft“ das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, verteidigte die Ehrung Kochs mit der höchsten Auszeichnung des Landes. „Es ist auch eine Auszeichnung für eine lebendige, streitbare Demokratie.“ Der SPD warf er „gekränkte Eitelkeit“ und eine „persönliche Diffamierung“ Kochs vor. Der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), sah in der Forderung der Opposition ein „politisches Nachtreten“.
„Niemand wird es verwundern, dass uns Grünen Roland Koch nicht als Preisträger eingefallen wäre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Richtig sei aber auch, dass die Vergabe in der alleinigen Kompetenz des Ministerpräsidenten liege. „Das akzeptieren wir.“ Bei den Kritikern erkenne er eine „Sehnsucht nach früheren Zeiten“ im hessischen Landtag mit seinen „krawalligen“ Debatten. Die Koalition zwischen CDU und Grünen arbeite deswegen so gut, weil sie neue Brücken baue, sagte Wagner.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird seit 1965 verliehen. Leuschner war von 1928 bis 1933 hessischer Innenminister. 1944 wurde er als Widerstandskämpfer von den Nazis ermordet. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki.
Die Preisverleihung ist traditionell am 1. Dezember, dem Verfassungstag des Landes Hessen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Demonstration gegen die Vergabe an Koch angekündigt.