Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Oppositionsführer im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Regierungspolitik genutzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte am Dienstag unter anderem mehr Geld des Landes für Bildung, bezahlbare Wohnungen und Mobilität. Schäfer-Gümbel warb erneut für den Vorstoß der Sozialdemokraten, die Kitagebühren in Hessen für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abzuschaffen.
Der Hessenplan seiner Partei sehe 50 neue Ganztagsschulen pro Jahr vor. „Nicht, dass wir gerne mehr hätten“, sagte der SPD-Landeschef. Aber für einen zügigeren Ausbau fehlten die Lehrer. Die Verantwortung trage Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der zu wenig für die Lehrerausbildung und -qualifizierung getan habe.
Seit die CDU im Land regiere, habe sich die Zahl der Sozialwohnungen in etwa halbiert - auf inzwischen rund 90 000, kritisierte Schäfer-Gümbel. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werde auch in den nächsten Jahren zu den drängendsten Fragen zählen. Mit Blick auf die geplanten Stellenstreichungen unter anderem bei Siemens forderte er höhere gesetzliche Hürden für Unternehmen, „die Beschäftigte in diesem Maße freisetzen“.