Wiesbaden (dpa/lhe) - Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) macht sich für eine deutlich stärkere und breitere politische Bildung in Hessen stark. „Die zwanzig Schüsse auf die Synagoge in Halle und der Tod meines Freundes Walter Lübcke, mit dem ich 1999 in den hessischen Landtag gekommen bin, haben mich erschüttert“, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Das hat mir gezeigt, dass wir in einer gesellschaftlich Situation sind, in der etwas ins Rutschen gekommen ist. Deshalb sind wir gut beraten, die Bedeutung und den Wert der Demokratie viel mehr in Erinnerung zu rufen“, erklärte er mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der laufenden Regierungsperiode.
Die Neuauflage der schwarz-grünen Regierung ist seit 18. Januar 2019 im Amt. CDU und Grüne regieren in Hessen seit sechs Jahren. Nach der Landtagswahl 2018 kam es zu einer Fortsetzung des Bündnisses - allerdings mit nur einer Stimme Mehrheit.
Die Angebote der politischen Bildung seien derzeit sehr stark auf den gymnasialen Bereich gerade für Schüler der Jahrgangsstufen 12 und 13 ausgerichtet, erklärte der Landtagspräsident. „Ich glaube aber, dass es mindestens genauso wichtig ist, dass wir uns auf den Bereich der beruflichen Schulen konzentrieren, dass wir die integrierten Gesamtschulen, die Haupt- und Realschulen in den Blick nehmen und auch die Grundschulen miteinbeziehen.“ Es gehe um eine politische Bildung von Anfang an.
„Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist, nicht nur Menschen, die in unser Land zugewandert sind, sondern allen zu erklären, dass Antisemitismus keine Meinung ist und warum insbesondere das Existenzrecht Israels Staatsräson in Deutschland ist“, sagte Rhein. „Deswegen setze ich mich für einen verpflichtenden Gedenkstättenbesuch in der Schulzeit ein.“
Auch der hessische Landtag müsse mit seinen Abgeordneten mehr vor Ort bei den Menschen sein, forderte der Landtagspräsident. Den Bürgern müsse viel mehr erklärt werden, was ein Parlament macht und warum der Weg zu einem neuen Gesetz mitunter recht lang sein kann. Pro Jahr kämen zwischen 40 000 und 50 000 Menschen während der Landtagssitzungen ins Parlament nach Wiesbaden. Gerade bei den Gesprächen mit den Abgeordneten während der Sitzungswochen merkten die Bürger, wie viele Themen aus ihrem persönlichen Alltag bei den Debatten behandelt werden.
Es gebe eine Art Gleichgültigkeit gegenüber dem Staat, den Institutionen und der Politik, sagte Rhein. Der Staat dürfe aber nicht als „Dienstleister“ begriffen werden, die Bürger seien aufgerufen, ihn zu gestalten, denn sonst bestehe die Gefahr, dass „die Radikalen von links und rechts ihn gestalten. Die sind nämlich auf der Straße.“ Es müsse wieder mehr darüber geredet werden, „dass es nicht einfach Glück ist, dass wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben, sondern dass wir das jeden Tag zu erarbeiten haben“.