Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linken-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag für strengere Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im hessischen Landtag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Gesetzentwurf sei „völlig indiskutabel“ und verschärfe die Probleme, statt sie zu lösen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders. Schon heute litten kleine Betriebe unter den überbordenden Vorschriften des hessischen Vergaberechts. „Bevor ein Malermeister eine Wand im städtischen Kindergarten tapezieren kann, muss er x Formulare ausfüllen.“
Die Linken wollen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen. Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz sei völlig unzureichend, um soziale und ökologische Standards zu verbessern, erklärte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Mittwoch in Wiesbaden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, warf den Linken vor, es gehe nur um eine stärkere Einflussnahme des Staates auf den Mittelstand. „Das lehnen wir definitiv ab.“ Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, mahnte an, dass bestehende Vergabegesetz sobald wie möglich auf den Prüfstand zu stellen.