Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Frage nach einem guten Sozialstaat hat am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden für Streit gesorgt. „Wir wollen einen Sozialstaat, der sich kümmert, der wieder als Partner wahrgenommen wird“, sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft machten neue Ansätze in der Sozialpolitik nötig. Gnadl plädierte unter anderem für eine gesetzliche Grundrente und einen Mindestlohn von zwölf Euro.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, begrüßte die Debatte. Allerdings fehle es den SPD-Vorschlägen an Tiefe. „Kurzfristige Lösungen bringen keinen sozialen Frieden, sondern Rückschritt“, kritisierte Richter.
„Die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept legt die Axt an die Soziale Marktwirtschaft und die Leistungsfähigkeit unseres Landes“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Claudia Ravensburg. Solidarität funktioniere nur dann, wenn die Volkswirtschaft zuvor den Wohlstand erwirtschafte.