Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen bekommt ein Lobbyregister. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Informationen erhalten, welche Interessensvertreter an Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben.
Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gemeinsam mit der oppositionellen FDP ein entsprechendes Gesetz. Wer seine Interessen bei Landtag, Landesregierung oder Abgeordneten vertritt, muss dies künftig mit einer Eintragung in dem Register angeben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, erklärte, Interessenvertretung sei nicht an sich verwerflich. Politiker griffen oft auf die Kenntnisse von Experten zurück oder laden Vertreter von Verbänden zu Gesprächen ein – „wichtig ist eben nur die entsprechende Transparenz“.
Linken-Oppositionspolitiker Ulrich Wilken sprach wegen „vieler Ausnahmen“ von einer ungeeigneten Regelung: „Das Gesetz schafft ein sehr lückenhaftes Branchenverzeichnis – mehr nicht.“ Es fehle offenkundig der Wille, der „Hinterzimmer-Politik“ ein Ende zu setzen. Angelika Löber von der oppositionellen SPD kritisierte, ein unzureichender „herzloser“ Gesetzentwurf werde noch kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober „durchgepeitscht“.
Auch Karl Hermann Bolldorf von der AfD-Opposition sprach von einem „bloßen Adressenverzeichnis“. Das Register sollte nicht nur für Lobbyisten oder externe Berater gelten, sondern auch für „Ministerien und Behörden bis hinunter auf die Referentenebene“.
Der Bundestag in Berlin hatte bereits ein Lobbyregister eingeführt.
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